Parteien, Verbände, Personen Bund Freier Bürger
Nach der Gründung der Jugendorganisation "Junge Freiheitliche im Bund Freier
Bürger" im November 1996 konstituierte sich jetzt in Bayern ein Landesverband. Zum
Vorsitzenden wurde Martin Bandulet (Bad Kissingen), zu seinen Stellvertretern Julia
Vogelsang (Augsburg) und Achim Gebert (Wasserburg) gewählt. Beisitzer wurden
u.a. Uwe
Peter (Freising). Der Jugendorganisation können
alle Mitglieder des BFB zwischen 16 und 30 Jahren angehören.
CDU Hamburg
Die Hamburger Union zieht mit ihrem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ole von Beust
(42) als Spitzenkandidaten in die Bürgerschaftswahl am 21. September. Auf einer
Delegiertenversammlung erhielt der Rechtsanwalt 207 von 217 Stimmen.
Die Republikaner
Die Fraktion der Republikaner im Frankfurter Römer will beim Verwaltungsgericht den
Erlaß einer Einstweiligen Anordnung gegen die Sitzordnung in der
Stadtverordnetenversammlung beantragen. Außerdem bezweifeln sie die Rechtmäßigkeit der
konstituierenden Sitzung. Wie Geschäftsführer Andreas König mitteilte, sieht
seine Fraktion in der Verbannung der Fraktionsmitglieder "in die hinterste Ecke"
eine "Verletzung der elementaren Rechte" der Fraktion.
Evangelische Notgemeinschaft
Der Vorsitzende der Evangelischen Notgemeinschaft in Deutschland, Pfarrer Hanns
Schrödl aus Wessling bei München, konnte vor wenigen Tagen seinen 65. Geburtstag
feiern. Er steht seit 15 Jahren an der Spitze der theologisch konservativen Gruppierung.
Zum 30. April trat Schrödl, bis dahin 18 Jahre Seelsorger im Bundesgrenzschutz und
zuletzt Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim, in den Ruhestand.
FDP Hessen
Auf dem Landesparteitag der hessischen Liberalen wurde Ruth Wagner mit 223 von 287
Delegiertenstimmen (78,5 Prozent gegenüber 82,6 Prozent vor zwei Jahren) als
Landesvorsitzende bestätigt. Stellvertreter sind erneut Dieter Posch und Andreas
Becker. Zum Schatzmeister wurde Wolfram Dette gekürt. Als Beisitzerin
bestätigt wurde Dorothea Henzler. Neu im Vorstand ist Hans-Jürgen Hielscher.
Ein von Heiner Kappel, dem Sprecher der "Liberalen Offensive",
eingebrachtes Positionspapier wurde nach dreistündiger Diskussion von der Mehrheit der
Delegierten abgelehnt.
Freie Wähler
Die Freien Wähler in Bayern (FW) können an der bayerischen Landtagswahl 1998 nicht
teilnehmen, wenn sie nicht vorher ihre Organisationsform ändern. Dies betonte der
Wahlrechtsreferent im bayerischen Innenministerium, Enno Boettcher, gegenüber der
Presse. Das Landeswahlgesetz sieht vor, daß entweder "Parteien" oder
"organisierte Wählergruppen" Wahlvorschläge erstellen können, nicht jedoch
"organisierte Wählergruppen". Die FW seien jedoch, so Böttcher, ein
"Verband von Wählergemeinschaften", denn seine Mitglieder seien Orts- und
Kreisverbände, nicht jedoch individuelle Personen. Der FW-Landeschef, Armin Grein,
ist über diesen Stolperstein "nicht mal so unglücklich", da die Mitglieder nun
selbständig entscheiden können, ob sie das Engagement auf Landesebene unterstützen
wollen.
Freies Forum
Vor rund 50 Zuhörern referierte am vergangenen Freitag der CDU-Bundestagsabgeordnete Heinrich
Lummer auf einer Veranstaltung des "Freien Forums für Politik und Kultur"
in Karslruhe. Lummer unterstrich die Notwendigkeit einer "geistig-moralischen
Wende" in Deutschland, kritisierte den Selbsthaß der Deutschen und bekräftigte, nur
eine selbstbewußte Nation könne auf Dauer in Europa Bestand haben.
Mehr Demokratie
Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kunst haben am vergangenen Wochenende das
"Kuratorium für Mehr Demokratie" gegründet. Das Kuratorium unterstützt die
Bürgeraktion "Mehr Demokratie" bei ihrem Ziel, einen bundesweiten
Volksentscheid einzuführen. Dem Kuratorium gehören u.a. die beiden grünen
Europaparlamentarier Wolfgang Ullmann und Wilfried Tellkämper, der
Bundestagsabgeordnete Gerald Häfner sowie die bayerischen Landtagsabgeordneten Sophie
Rieger (Grüne), Klaus Hahnzog (SPD) und Renate Schmidt,
SPD-Landeschefin an.
Schüler Union
Neuer Landesvorsitzender der Schüler Union (SU) in Schleswig-Holstein ist der 17jährige Robert
Nickel. Der Lübecker Gymnasiast setzte sich mit 20 zu 14 Stimmen gegen Olaf
Merzenich aus Nordfriesland durch, der anschließend zum Stellvertreter gewählt
wurde. Der bisherige Landesvorsitzende Rasmus Vöge aus Felde hatte nicht wieder
für dieses Amt kandidiert. Nachrichten, Meldungen und sonstige Informationen aus Parteien
und Verbänden schicken Sie bitte an die JUNGE FREIHEIT, Hohenzollerndamm 27 a, 10713
Berlin. Fax: 030 / 86 49 53-14, E-Mail