© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/97 05. Juni 1997 |
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Wahlen in Frankreich: Ausgrenzung Le Pens rächt sich Wahlsystem paradox Meinungsbeitrag von Alain De Benoist Alain Juppé hat es geschafft, in ganzen zwei Jahren so unpopulär zu werden wie die Sozialisten in 15 Jahren. Resultat: Mit 319 Sitzen in der Pariser Nationalversammlung (davon 245 für die Sozialisten) gegenüber 258 für die bürgerliche Rechte, ist die Linke erneut an der Macht. Die Beobachter hatten damit gerechnet. Und doch: Die
Resultate vereinigen drei Paradoxa in sich. Das erste ist, daß die Sozialisten Frankreich
regieren, obwohl sie kaum 25,8 Prozent der Wahlberechtigten für sich gewinnen konnten.
Was beweist, daß sie nur einen von vier Franzosen repräsentieren. Das letzte Paradox ist, daß der FN mit einem Ergebnis von 15,2 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang nur einen einzigen Abgeordneten in der Nationalversammlung haben wird, während der RPR und die UDF mit einem fast identischen Ergebnis (16,4 und 14,8 Prozent) mit 140 respektive 109 Abgeordneten vertreten sein werden; die Kommunisten immerhin mit 37 bei einem Ergebnis von weniger als 10 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang. Der Grund dafür ist altbekannt. Er besteht in einem Mehrheitswahlrecht, das die Gewinner bevorzugt. Nach diesem System braucht eine Gruppe, die zwar im ersten Wahlgang 32 Prozent der Stimmen bekommen hat, nicht gewählt zu werden, wenn sie über keinerlei gegenseitige Übereinkunft mit einem anderen Kandidaten verfügt, der im zweiten Wahlgang zu ihren Gunsten zurücktritt, wenn dieser unterlegen ist. Auf diese Weise haben 1993 RPR und UDF 80,1 Prozent der Sitze in der Nationalversammlung erlangt, obwohl sie im ersten Wahlgang nur 44 und im zweiten 55,9 Prozent erlangten. Das waren nur 400.000 Stimmen mehr als 1981, als sie von den Sozialisten geschlagen wurden. Konsequenz: Der einzige Abgeordnete des FN, Jean-Marie Le Chevallier, wird allein vier Millionen Wähler repräsentieren, während ein Abgeordneter der Sozialisten oder des RPR nur etwa 40.000 repräsentiert. Die Franzosen halten auf jeden Fall den Weltrekord der Instabilität der Wahlergebnisse: Nachdem sie nacheinander 1981 für Mitterand, 1986 für die Rechte, 1988 wieder für Mitterand stimmten, haben sie 1993 erneut die Rechte gewählt, um sie 1995 wieder abzuwählen. Sechs Wechsel in 16 Jahren. Das macht alle 30 Monate einen politischen Wechsel. Diese politische Instabilität hat vor allem zwei Gründe: Der erste Grund ist: Die Gesellschaftsschichten, die im momentanen Gesellschaftsmodell integriert sind und damit mehr oder weniger für die Globalisierung sind, haben mehr und mehr jegliche politische oder soziologische Basis verloren. Vergleicht man die Parteiprogramme, so scheinen sie verstanden zu haben, daß die
Interessen dieser Gesellschaftsschichten ebenso gut von einer rechtsliberalen wie von
einer sozialdemokratischen Partei vertreten werden kann. Also wählt man entweder das eine
oder das andere, weil es zwischen ihnen keine Unterschiede mehr gibt. |