Eine herbe Niederlage in ihrem unermüdlichen Kampf gegen Rassismus, Rechtsradikalismus, Ausländerfeindlichkeit, Faschismus, Neonazismus, Imperialismus und Kapitalismus mußten kürzlich die Genossinnen und Genossen der PDS-Bundestagsgruppe hinnehmen. Ulla Jelpke und ihre Kampfgefährten wollten mittels einer Anfrage (Drucksache 13/7049) von der Bundesregierung Aufschluß über „Prof. Hans-Helmuth Knütter und seine Kontakte zu rechtsextremen Kreisen". Doch: schade, schade, schade. Die Partei des demokratischen Sozialismusversuchs bekam von der Bundesregierung – statt böser Sachen – über Prof. Knütter u.a. folgendes zur Antwort (Drucksache 13/7380): „Prof. Dr. Knütter hat sich durch seine wissenschaftliche Qualifikation und seine Sachkenntnisse, insbesondere zum Antitotalitarismus, ausgewiesen." Kopf hoch Ulla! Es gibt ja noch andere „Rechte", über die ihr die Bundesregierung befragen könnt. Irgendwie werdet ihr das Geld der Steuerzahler schon verbrauchen. Und sei es durch ständige, sich immer wiederholende Anfragen an die Bundesregierung.

Und was gibt es Neues vom Umzug? Nicht viel, aber dafür Brisantes. Glaubt man in Bonn kursierenden Gerüchten, dann wird die Bundesregierung aufgrund der angespannten Haushaltslage und wegen Verzögerungen bei den Bauvorhaben im neuen Regierungsviertel auf keinen Fall vor dem Jahr 2000 nach Berlin umziehen – trotz allen Beteuerungen von Dienstwagen-Rita und ihrem Rat der Ältesten. Und wie es mit dem Umzug aussieht, wenn der Sozialdemokrat Schröder Bundeskanzler werden sollte, das wird sich noch zeigen. Denn dem Vernehmen nach hat es Gerhard S. mit dem Umzug nicht besonders eilig. Abwarten.

Erlebnisfernsehen total. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen künftig zu Beginn der mündlichen Verhandlung in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sowie bei der Urteilsverkündung Fernseh-, Film- und Tonaufnahmen gemacht werden dürfen. Dies sieht ein entsprechender Regierungsentwurf (Drucksache 13/7673) vor. Das wird interessant!