© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/97 13. Juni 1997 |
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Währungsunion: Die Wurzeln des neuen Kollektivismus Euro-Kommunismus Meinungsbeitrag von Josef Schüsslburner In dieser schnellebigen Welt hat man wohl bereits jene dunklen Zeiten vergessen, in denen als Ziel der Geschichte der Eurokommunismus" erfunden wurde. Was im Rahmen der russischen Geschichte als Folge der asiatischen Despotie" (Marx, Wittfogel, Dutschke) nicht hätte entstehen können, das sollten nationale Wege des Sozialismus in Europa" als neue Variante des Sozialismus mit menschlichem Antlitz" gewährleisten. Irgendwie, glaubte man, ließen sich mit diesem Konzept westlich-europäisch genannte Freiheit mit demokratischer" Totalverstaatlichung, das heißt mit dem Eigentum des Volkes" an allem, verbinden. Damit wäre dann die große Synthese von Ost und West (und auch von Süd und Nord, um das nicht zu vergessen) verwirklicht und die Geschichte als Vorgeschichte des wahrhaft Menschlichen, der Menschenwürde überwunden. Mit dem immerhin die parteiideologische Ewigkeit von schon fast zehn Jahren zurückliegenden Zusammenbruch der östlichen" These brach jedoch auch die gedankliche Synthese zusammen. Zumindest dies ist ja an der Dialektik logisch. Ihren Anhängern gelang es, die seinerzeitige Torheit vergessen zu lassen. Dieses Vergessen scheint sich nunmehr zu rächen; denn bekanntlich ist nichts überwunden, was nicht richtig und immerfort bewältigt wird. Allerdings hat die mangelnde Bewältigung des (euro-)kommunistischen Blödsinns zu einer bemerkenswerten Metamorphose dieses Phänomens geführt. Dieser Kommunismus", in Deutschland nunmehr vor allem von der Christdemokratie vertreten, aber zunehmend von Sympathisanten des damaligen Eurokommunismus" unterstützt, scheint nun handgreifliche Formen durch den europäischen Währungskollektivismus, welcher bekanntlich als Euro" denominiert werden soll, anzunehmen. Auch wenn bei den Eurokommunisten des Erbfreundes Frankreich noch Zögern festzustellen ist, da Euro" noch mit staatlicher Sparpolitik einherzugehen und damit noch nicht die Sozialpolitik von jedermann für jeden in Europa verbunden zu sein scheint, ist die Kontinuität mit dem damaligen Eurokommunismus doch gegeben. Mit dem Euro wird vieles gemeinsam, was zumindest auf der nationalen Ebene auf Kollektivismus hinausläuft, wo von den Freiheitsrechten wahrscheinlich nicht mehr viel übrig bleibt. Wie beim seinerzeitigen Eurokommunismus ist dies beim Euro-Kommunismus völlig anders, da verwandelt sich dialektisch freiheitsbedrohender Kollektivismus in vollendete Freiheit, wie sie der Kommunismus schon immer versprochen hatte. Gemeinsam werden zunächst die Staatsschulden, wie ja auch umgekehrt die Guthaben der Zentralbanken vergemeinschaftet" werden, wie dies im christdemokratischen Sozialistisch heißt. In Fort Knox, wo zum Zwecke der Einbindung" immer noch der größte Teil des deutschen Währungsgoldes lagert, wird tatsächlich jemand die Goldbarren auf den Karren laden, um sie von der Stelle mit der Aufschrift Bundesrepublik Deutschland", die währungsrechtlich zu bestehen aufhört, an die Stelle mit der kollektivistischen Aufschrift Europäische Gemeinschaft" zu transportieren, ohne daß dem irgendwelche Rücktransporte entsprechen würden, wie man dies bei geschäftlich vernünftigen Transaktionen erwarten müßte. Da, wie uns der
saarländische Währungsexperte Lafontaine lehrt, das Projekt Euro" nicht
funktionieren könne, wenn die Mitglieder des Clubs Wettbewerb in der Steuergesetzgebung
betreiben und sich dabei durch niedrige Steuerbelastung Konkurrenz um den besseren
Standort machen, werden als nächstes die Steuersätze gemeinsam festgelegt
sicherlich nicht, um sie gemeinschaftlich niedrig zu halten, sondern sie zum Zwecke der
euro-gemeinschaftlichen Volksbeglückung möglichst in die Höhe zu treiben. Diese
Steigerung ist schon deshalb notwendig, weil anders die Zentralisierungskosten der
euro-kollektivistischen Staatsverwaltung nicht mehr bezahlt werden können. Diese
Zentralisierung ist jedoch unmittelbar durch die Gemeinsamkeit der Währung bedingt, weil
bei selbständiger Haushaltsführung der Mitgliedstaaten des Euro-Projektes,
sozialpolitisch orientierte Staaten, wie zum Beispiel das von den klassischen
Eurokommunisten mitregierte Frankreich, auf Kosten der anderen ein völlig unsolides
Haushaltsgebaren an den Tag legen könnten, würden sie nicht unter gemeinschaftlicher
Kontrolle gehalten. Gründlich wie sie nun einmal sind, sorgen die deutschen Euro-payer rechtzeitig vor: Einwanderer werden als geborene Europäer" rechtzeitig die Deutschen ersetzt haben, womit sich die politische Klasse ihr Volk ausgewählt hätte. Damit hätte sich dann das Ziel des Eurokommunismus verwirklicht. |