© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    26/97  20. Juni 1997

 
 
Ausländerpolitik: Freiheitliche attackieren Sozialisten
Anwalt der Inländer
von Norbert Niemann

Die politische Verantwortung
für die verfehlte und unmenschliche Ausländerpolitik hat die Regierung zu tragen. Mittäter sind die Grünen und Liberalen. Es ist aber die Bevälkerung, welche die Fehler ausbaden muß." Dies stellte der Zweite Präsident des Wiener Landtages, Hilmar Kabas, jüngst im Zuge eines Debattenbeitrages im Wiener Gemeinderat fest.

Kabas warf der Regierung ein "bewußtes und vorsätzliches Hereinholen von zu vielen Ausländern in viel zu kurzer Zeit" vor, das dazu geführt habe, daß heute an die 30 Prozent Ausländer in Wien leben. In unmenschlicher Weise sei vielen Wienern die Heimat und ihre vertraute Umwelt genommen worden. Viele sozial Schwache, vor allem Ältere, kännen sich nicht wehren, indem sie beispielsweise wegziehen, sondern müssen in verslumten Gegenden, wo Inländer zur Minderheit wurden, auskommen. Diese Menschen würden zu den Freiheitlichen kommen und Hilfe suchen, so Kabas.

Denn die Regierung kümmere sich nicht mehr um die Inländer, sondern offenbar nur mehr um Ausländer, wie die heutige Debatte zeige. Mit der großen Einwanderungswelle 1989 bis 1993 seien die Kapazitäten unserer Stadt vällig überschritten worden, und zwar hinsichtlich des Arbeits- und Wohnungsmarktes, aber auch in ethnisch-kultureller Hinsicht. Die Freiheitlichen hätten von Anfang an vor dieser falschen Entwicklung gewarnt, aber von der SPÖ und ihren angeschlossenen Parteien nur massive Kritik geerntet. "Die Bevälkerung muß nun die Fehler der Regierung ausbaden und nicht die politisch Verantwortlichen, die in einer Villa in Däbling oder in einer anderen feinen Gegend wohnen und ihren multikulturellen Experimenten nachhängen, die längst gescheitert sind, prangert Kabas an. Immer noch würden Ausländer hereingeholt, unter dem Titel der Quote, oder der Familienzusammenführung, obwohl längst nachgewiesen sei, daß dies kein Menschenrecht sei. Es gebe keinerlei Recht auf Zuwanderung, sehr wohl aber ein Recht auf Heimat, für das wir Freiheitlichen stehen, betonte Kabas.

Trotz der Warnung von AMS-Chef Buchinger, wonach jeder zusätzliche Ausländer einem Inländer oder bereits beschäftigten Ausländer den Arbeitsplatz koste, würden weiterhin Ausländer ins Land hereingeholt, anstatt etwa die hohe Zahl an Illegalen abzubauen oder kriminelle Ausländer abzuschieben. Statt dessen erfolge eine "Verteufelung" von Beamten, "weil diese vielleicht die multikulturellen Phantasien der Einwanderungsfetischisten stären kännten. Das ist schäbig und feige", so Kabas.

Fest stehe jedenfalls, daß die Bevälkerung nur mehr zwei Wahlmäglichkeiten habe: Einerseits die multikulturellen Einwanderungsfanatiker andererseits die Freiheitlichen als Anwalt der Inländer. Es seien die Wähler, die über diese Standpunkte zu befinden hätten, meinte der freiheitliche Politiker.


 
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