© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 36/97 29. August 1997 |
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Ausbeutung und Fernstenliebe Kommentar von Jürgen Hatzenbichler Die SPÖ zeichnet
sich dieser Tage unter anderem durch ihr gespaltenes Verhältnis zur Ausländerfrage aus.
Forderte der SP-Menschenrechts- und Volksgruppensprecher Walter Posch am 8. August mehr
Rechte für derzeit in Österreich lebende Ausländer ein, so lehnte der sozialistische
Innenminister Schlögl eine Forderung der Caritas und des UN-Flüchtlingshochkommissariats
(UNHCR) ab, nach der die auslaufende Rückkehrhilfe verlängert werden sollte. Dieses
gespaltene Verhältnis ist insofern bemerkenswert, als das im Juni beschlossene
Integrationspaket aus Fremden- und Asylgesetz von beiden Koalitionspartnern mitgetragen
worden war. Zu den Einzelheiten: Posch forderte die Hinaufsetzung der Altersgrenze für
den Nachzug von Kindern ausländischer Eltern nach Österreich von 14 auf zumindest 18
Jahre. Weiters bemängelte er, daß ausländische Studenten in Österreich keine
Möglichkeit auf einen Ferialjob hätten. Seiner Ansicht nach sollten Ausländer in diesem
Punkt mit Inländern gleichgestellt werden. Damit nicht genug: Posch ortete auch, daß
für eine wohlhabendes Land wie das unsere die derzeit fast tausend Asylgewährungen
"durchaus verkraftbar" seien. Quasi als Antwort kündigte der
Menschenrechts und Volksgruppensprecher der SPÖ für kommenden Herbst eine
Novellierung des Volksgruppengesetzes an. Parteigenosse Schlögl hingegen ist anderer
Meinung: Für ihn kommt eine Verlängerung der Rückkehrhilfe bosnischer Flüchtlinge
nicht in Frage, Österreich hätte in letzter Zeit knapp vier Milliarden Schilling (!)
für die Flüchtlinge ausgegeben. Bei Licht besehen stellt sich die ganze Diskussion als
Schattengefecht heraus. Schlögls rigorose Ablehnung weiterer Zahlungen an Rückkehrhilfen
übertüncht die elfmonatige Verlängerung des Aufenthaltsrechts für Flüchtlinge und der
Bund-Länder-Aktion für Rückkehr-Unwillige. Küberls Einlenken hingegen, auch
Gastarbeiter sollten in einen zu schaffenden Fonds einzahlen, überdeckt die ungleich
größere Zahlungslast, die auf die Österreicher entfiele, würde die Rückkehrhilfe
weiterhin genehmigt. Niemand spricht mehr von den großartigen karitativen Leistungen
Österreichs während des Balkankrieges |