© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    52/97 u. 01/98  19. Dezember / 26. Dezember 1997

Hektischen Aktionismus legen Bundeswehr-Dienststellen an den Tag, seit Volker Rühe wie ein Löwe dagegen ankämpft, "seine" Armee sei "rechtsextremistisch" durchsetzt. Dies hat jetzt zu einem rechtlich fragwürdigen Vorgehen gegen Soldaten geführt, die sich folgenden Vorwurf gefallen lassen müssen: daß sie Mitglied oder Funktionär der Republikaner sind, die in Baden-Württemberg eine Landtagsfraktion (9,1 Prozent) stellen.

Wie das Hamburger Ostpreußenblatt vergangene Woche meldete, bewirbt sich im Wahlkreis 61 ein Major der Bundeswehr um ein Landtagsmandat bei den niedersächsichen Landtagswahlen im März 1998. Am 3. Dezember wird der Major durch seinen Kommandeur schriftlich belehrt, daß es sich bei den Republikanern um eine verfassungsfeindliche Partei handele. Der Major "habe innerhalb von drei Wochen schriftlich mitzuteilen, ob er seine Parteiämter niedergelegt, seine Kandidatur für die Landtagswahl in Niedersachsen am 1. März 1998 zurückgezogen hat und aus der Partei ausgetreten ist". Ansonsten müsse der Major mit der Einleitung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens rechnen.

Gegen dieses Vorgehen protestierte der Vorsitzende des "Republikanischen Bundes der öffentlich Bediensteten" (RepBB), Burkhard Schmanck: Verteidigungsminister Rühe drangsaliere "rechtswidrig Bundeswehrsoldaten und Reservisten, wenn und weil sie Republikaner sind". Soldaten, so Schmanck, werden "mit erpresserischen Disziplinarverfügungen aufgefordert, alle Ämter niederzulegen und aus der Partei auszutreten". Reservisten würden ausgeplant, Einladungen zu Standortfeiern an gewählte Stadt- und Kreisräte werden widerrufen, wenn es sich um Republikaner handele. Rühe dürfe nicht eigenmächtig über die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei erntscheiden und überschreite seine verfassungsgegebene Kompetenz.

Dem Vorsitzenden des "Republikanischen Hochschulverbandes" (RHV), Eike Erdel, Oberleutnant der Reserve war am 11. Dezember durch den stellvertretenden Amtschef des Personalamtes der Bundeswehr, Flottillenadmiral Diehl mitgeteilt worden, weshalb seine Mobilmachungsbeorderung aufgehoben worden sei: "Die Entscheidung über Ihre Ausplanung (war) sachlich gerechtfertigt. Nach den mir vorliegenden Unterlagen sind Sie Mitglied der Partei ‘Die Republikaner’ und dort auch in verschiedenen Funktionen tätig. Aufgrund Ihres politischen Engagements in dieser Partei, bei der nach dem Verfassungsschutzbericht deutliche Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen bestehen, stellen Sie zumindest Ihre Bereitschaft in Frage, sich als Soldat durch Ihr gesamtes Verhalten aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen. Die sich daraus ergebenden Zweifel an Ihrer persönlichen Eignung rechtfertigen es, Ihre Mobilmachungsbeorderung aufzuheben und Sie damit auf Dauer von weiteren Wehrübungen auszuschließen."