American Jewish Commitee

Das American Jewish Committee (AJC) und der deutsch-jüdische Historiker Michael Wolffsohn wollen ihren Rechtsstreit nicht gütlich beilegen. Eine Verhandlung vor dem Landgericht München wurde ohne Ergebnis vertagt. Wolffsohn klagt gegen das AJC auf Unterlassung und Richtigstellung, weil ihm die Autorin Elvira Grözinger im AJC-Jahrbuch 1997 unterstellt habe, er werde von deutschen Rechtsextremisten als "positiv national orientiert" eingestuft. Von der Pressekammer des Münchner Landgerichts wurde Grözinger deswegen bereits dazu verurteilt, diese Behauptung zu unterlassen. Sollte es in den kommenden Wochen nicht doch noch zu einer gütlichen Einigung kommen, will das Landgericht am 15. März über die Klage entscheiden.

Arbeitskreis Demokratiereform

Der Arbeitskreis Demokratiereform hat vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Parteiaffären die Einseitigkeit kritisiert, mit der "eine der beiden großen Volksparteien auf die andere eindrischt". Wie der Sprecher des Arbeitskreises, Ferdinand Neitzert, erklärte, treffe die Schuld, an Verstößen gegen das Grundgesetz beteiligt zu sein, alle Politiker. Er verwies auf den bei Abstimmungen in den Parlamenten vorherrschenden Fraktionszwang. Diesen habe die rot-grüne Koalition sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Beim Bundesverfassungsgericht dagegen eingereichte Beschwerden seien jedoch erfolglos geblieben, so Neitzert.

CDU

Der frühere Fraktionschef und heutige Ehrenvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, unterstützt ein Gnadengesuch für den ehemalgen SS-Offizier Erich Priebke. Der mittlerweile 86jährige Priebke wurde 1998 in Rom wegen seiner Beteiligung an einer Vergeltungsaktion einer SS-Einheit in den Adreatinischen Höhlen 1944 zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie die Süddeutschen Zeitung kürzlich meldete, hat Dregger sich bereits im September vorigen Jahres mit einem entsprechenden Brief an den italienischen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi gewandt. In dem Schreiben werde Ciampi um einen Gnadenakt für Priebke gebeten, der "ein Objekt der unversöhnlichen Rache" geworden sei.

Deutsche Partei

Die Deutsche Partei (DP) hat die sofortige Rückführung von nicht aufenthaltsberechtigten und straffällig gewordenen Ausländern gefordert. Der ungeregelte Zustrom von Ausländern führe zwangsläufig zu sozialen Konflikten, erklärte DP-Schatzmeister Peter Sammrey. Die steigende Kriminalität sei eine wesentliche Folge dieses Zustroms von Ausländern, die nicht integrierbar seien und sich dem Gastrecht nicht verbunden fühlten. Die DP sprach sich für eine Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts aus.

FDP

Der Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Berlin-Tempelhof, Klaus Gröbig, hat den Parteiausschluß des Vorsitzenden der Jungen Liberalen Berlin, Alexander Ritzmann, und des Chefs der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung, Mehmet Daimagüler, gefordert. Gröbig wirft den beiden vor, sie hätten sich anläßlich einer Demonstration gegen den Tschetschenien-Krieg vor der russischen Botschaft in Berlin mit der PDS "verbrüdert". Daimagüler ist auch Mitglied des FDP-Bundesvorstandes.

Mouvement Ecologistes Independants

Antoine Waechter ist wieder Vorsitzender der bürgerlichen ökologischen Partei Mouvement Ecologistes Independants (MEI). Auf dem Parteitag der französischen Unabhängigen Ökologen löste der frühere französische Grünen-Chef und MEI-Gründer Genevieve Andueza ab, die ihn 1998 in diesem Amt beerbt hatte. Das teilten die Unabhängigen Ökologen Deutschlands (UÖD) mit. Bei den Europawahlen war das MEI auf 1,5 Prozent der Stimmen gekommen.

Die Republikaner

Der Landesvorsitzende der Republikaner in Nordrhein-Westfalen, Burghard Schmanck, hat sein Amt niederlegt. Schmanck war erst im Oktober 1999 mit knapper Mehrheit gewählt worden, konnte sich nach Angaben der Bundesgeschäftsstelle im Landesvorstand aber nicht gegen seine Kritiker durchsetzen. Parteichef Rolf Schlierer bedauerte die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen während der letzten Wochen. Während der Amtszeit Schmancks sei wertvolle Zeit für die Vorbereitungen auf die Landtagswahl im Mai "nutzlos verstrichen".