© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    02/00 07. Januar 2000


Umweltpolitik: Verbände ziehen verheerende Umweltbilanz
Meist nur ökologische Rhetorik
(JF)

Der ökologische Aufbruch wurde 1999 verfehlt" – dieses Fazit zog der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in seiner Analyse der Umweltpolitik der zurückliegenden zwölf Monate. Die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr "ihre selbst gesetzten Umweltziele nicht erreicht. Sie hat wertvolle Zeit für den ökologischen Umbau vertan", so BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm in Bonn.

Besonders irritierend sei die "Diskrepanz zwischen ökologischer Rhetorik und tatsächlichem Handeln" gewesen. Der bei vielen Menschen vorhandene Wille zum Engagement in Umweltfragen wurde dadurch beschädigt, folgert Timm. Besonders bei den Themen Ökosteuer, Atomausstieg, Klimaschutz, Verkehrspolitik, beim Naturschutz und bei der Ausarbeitung des Umweltgesetzbuches habe die Regierung zu wenig getan. Eine ökologische Wende hin zu einem nachhaltigen Deutschland könne nach BUND-Auffassung nur mit einem schlüssigen Gesamtkonzept erreicht werden. Zu einem Atomausstieg gehöre auch die kräftige Förderung der regenerativen Stromerzeugung und ein durchgreifendes Energiesparprogramm. "Bei Letzteren müssen wir leider sagen: Völlige Fehlanzeige", so Timm. Gleiches gelte auch im Verkehrssektor, wo verschleppte Entscheidungen zu Lasten einer nachhaltigen Mobilität gingen.

Als einen ersten zaghaften Schritt in Richtung nachhaltigen Wirtschaftens sieht der BUND die beschlossenen Stufen der Ökosteuer. Diese seien zu allerdings halbherzig, um tatsächlich eine ökologische Lenkungswirkung zu erzielen. Als deutlichen Fortschritt und Orientierung für die Umweltpolitik des kommenden Jahres begrüßte der Umweltverband die neuen gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Strom aus Wind-, Wasser- und Solarkraftwerken.

Einen Blick auf den weltweiten Zustand der Erde warf hingegen die Umweltstiftung WWF in ihrer Rückschau. In den vergangenen Jahren habe es einen rapiden Verlust an biologischer Vielfalt gegeben. "Derzeit verabschiedet sich alle 20 Minuten eine Tier- und Pflanzenart", so WWF-Geschäftsführer Georg Schwede. Besonders betroffen sind dem WWF zufolge die Süßwasserfeuchtgebiete der Erde und die Meeresökosysteme. Die Gründe dafür sind nach Ansicht der WWF in der Armut, dem galoppierenden Bevölkerungswachstum und dem steigenden Ressourcenverbrauch vor allem in den reichen Ländern zu suchen. Um die dringend notwendige ökologische Kehrtwende zu erreichen, müsse die Politik Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaftsweise schaffen. Auch das Konsumverhalten der reichen Länder müsse sich grundlegend ändern.


 
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