© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    04/00 21. Januar 2000

 
Meldungen

Steuerzahlerbund kritisiert Pension von Kanther

BERLIN. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler kann der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) bei einem Rückzug aus dem Bundestag mit monatlichen 28.848 Mark Pension rechnen. Der Haushaltsexperte des Steuerzahlerbundes, Axel Müller, kritisiert, daß Kanther sowohl seine Pension als ehemaliger Innenminister wie auch die für seine vierjährige Tätigkeit als hessischer Finanzminister beziehen kann, ohne daß diese verrechnet würden. Diese Regelung sei zwar mittlerweile geändert worden, Kanther habe aber das Glück, daß er sich noch auf das alte hessische Ministergesetz berufen könne, erklärte Müller.

 

Neun Wohnungen im Jahr 1998 akustisch überwacht

BERLIN. Im Jahr 1998 sind nach Auskunft der Bundesregierung neun Wohnungen akustisch überwacht worden. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Überwacht wurden Wohnungen in acht Bundesländern, die längste Überwachung habe es mit 42 Tagen in Bayern gegeben. 20 Personen sind der Bundesregierung zufolge von der Wohnraumüberwachung betroffen gewesen, darunter sechs Nichtbeschuldigte. Die Kosten der Überwachung hätten bei 65.358 Mark gelegen, hieß es.

 

Beck: Einbürgerung läuft nur langsam an

BERLIN. Der mit Inkrafttreten der neuen Einbürgerungsvorschriften erwartete Ansturm auf die Behörden ist offenbar ausgeblieben. Es gebe zwar eine "sehr hohe Einbürgerungswilligkeit", sagte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, jedoch sei der Schub von Anträgen bei den Einbürgerungsbehörden bisher nicht registriert worden. "Es ist ein langsamer Prozeß, der jetzt anläuft." Beck verwies auf eine Berliner Studie, wonach es gerade unter ausländischen Jugendlichen eine große Einbürgerungswilligkeit gebe.

 

Prozeß gegen zwei DDR-Juristen vertagt

NEURUPPIN. Der neue Prozeß um die Verfolgung des DDR-Regimekritikers Robert Havemann ist am Dienstag vor dem Landgericht Neuruppin nach nur wenigen Minuten vertagt worden. Grund war die Bitte eines Verteidigers, die Zusammensetzung der Strafkammer überprüfen zu können. Die Gerichtsbesetzung war den Anwälten nicht rechtzeitig mitgeteilt worden. In dem Prozeß müssen sich zwei frühere DDR-Juristen wegen Rechtsbeugung verantworten. Sie sollen den 1982 verstorbenen Havemann zu Unrecht verfolgt haben. Der Bundesgerichtshof hatte die Freisprüche aufgehoben.

 

Beamtenbund kritisiert genehmigten Büroschlaf

DRESDEN. Der sächsische Beamtenbund hat den vom Bürgermeister im niedersächsischen Vechta genehmigten Büroschlaf in der Stadtverwaltung als "politische Instinktlosigkeit" bezeichnet. "Daß Politiker während ihren Sitzungen und Abstimmungen manchmal schlafen oder sich mit mehr oder weniger legalen Geldern beschäftigen, können wir nicht beeinflussen", erklärte der Beamtenbund. "Wir Beamte können uns so ein Schläfchen nicht leisten, besonders im Osten nicht." Der Büroschlaf in der Stadtverwaltung von Vechta ist Teil eines von der AOK organisierten Fitnessprogramms.


 
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