Rühe bekräftigt Anspruch auf Parteivorsitz der CDU

BERLIN. Der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Volker Rühe, hat seine Ambitionen auf den Parteivorsitz der CDU unterstrichen. Bei einer Niederlage am kommenden Sonntag werde er auf keinen Fall als Oppositionsführer im Kieler Landtag bleiben, sondern in die Bundespolitik nach Berlin zurückkehren, erklärte der 57jährige am Montag in der Fernsehsendung "Maischberger". Schon ein ähnliches Resultat wie vor vier Jahren biete ihm auch in der Bundespartei alle Chancen, so Rühe.

Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Koch

WIESBADEN. Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft wird keine Ermittlungen gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch aufnehmen. Die Anklagebehörde sehe keine ausreichenden Verdachtsmomente für Betrug, Urkundenfälschung und Untreue des CDU-Landesvorsitzenden, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Werner Roth am Montag mit. Koch hatte eingestanden, daß die Landespartei mit seinem Wissen rund 1,5 Millionen Mark aus schwarzen Kassen nachträglich als Darlehen deklariert hat.

Kohl bekommt keinen Besuch von Staatsanwälten

BONN. Die Staatsanwaltschaft Bonn wird auf eine Durchsuchung der Privat- und Büroräume von Altbundeskanzler Helmut Kohl verzichten. Eine solche Maßnahme verspreche nur Erfolg, wenn der Betroffene keine Kenntnis davon habe, erklärte Oberstaatsanwalt Bernd König am Montag in Bonn. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte zuvor von den Durchsuchungsplänen berichtet. Die Staatswanwaltschaft ermittelt in der CDU-Spendenaffäre gegen Kohl wegen des Verdachts der Untreue.

Wissmann fordert hauptamtlichen Schatzmeister

FRANKFURT/MAIN. Die Finanzen der CDU sollten künftig von einem hauptamtlichen Schatzmeister verwaltet werden. Das hat CDU-Schatzmeister Matthias Wissmann vorgeschlagen. Angesichts der zunehmenden Aufgaben sei ein professionelles Management erforderlich, sagte Wissmann. Dafür sollten Spezialisten aus der Wirtschaft gewonnen werden. Wissmann ließ offen, ob er noch einmal als Schatzmeister kandidieren will, wenn an der Arbeitsorganisation nichts geändert wird.

Baumeister bestreitet Einflußnahme Schreibers

BERLIN. Die frühere Schatzmeisterin Brigitte Baumeister hat jede Einflußnahme des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber auf ihre Arbeit bestritten. Schreiber habe niemals von ihr verlangt, Einfluß auf politische Projekte zu nehmen, sagte Baumeister am Montag im Fernsehsender "Phoenix". Es habe lediglich einmal eine Anfrage Schreibers zu einem Projekt gegeben, aus dem aber nie etwas geworden sei. Baumeister wies nochmals den Verdacht zurück, sie habe sich in unzulässiger Weise für den Thyssen-Konzern engagiert.

"Es geht ja letzten Endes darum, daß wir die große Volkspartei sind, die die Mitte und natürlich auch die demokratische Rechte voll mit abdeckt."

Edmund Stoiber, CSU-Vorsitzender und Bayrischer Ministerpräsident