© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    09/00 25. Februar 2000

 
Meldungen

Arbeitslosenquote in der Slowakei ist Europarekord

PRESSBURG. Mit einer Arbeitslosenquote von 20,2 Prozent überschritt die Slowakei nicht nur zum ersten Mal die 20-Prozent-Marke, sondern überholte zugleich auch Spanien als bisherigen europäischen "Spitzenreiter". "Wenn die Regierung nicht konsequente Gegenmaßnahmen ergreift, können wir hier zusperren" beklagt das "Nationale Arbeitsamt" (NUP). Das NUP selbst hat infolge der rigorosen Sparpolitik der Regierung kein Geld mehr zur Verfügung, um steuernd in den Arbeitsmarkt einzugreifen. Selbst die Auszahlung der Arbeitsloseunterstützung wird immer schwieriger, obwohl die Bedingungen für den Anspruch verschärft und auch die Leistungshöhe drastisch reduziert wurden, teilten NUP-Funktionäre mit. Die Slowakei ist seit der Abwahl der Meciar-Regierung einer der sechs neuen EU-Kandidaten und wird mit den Beitrittsverhandlungen für den Regierungswechsel belohnt.

 

Strenge Auswahl bei den Präsidentschaftsbewerbern

MOSKAU/TIFLIS. Grigori Jawlinski darf bei der Präsidentenwahl in Russland am 26. März antreten. Er ist Verfechter einer Liberalisierung der Märkte und scharfer Gegner der Korruption. Nach Umfragen liegt Jawlinski auf Platz drei hinter Wladimir Putin, Kommunistenchef Gennadi Sjuganow rangiert auf Platz zwei. Zuvor hatte die Wahlkommission die Kandidatur von Wladimir Schirinowski, Chef der rechtsgerichteten Liberaldemokratischen Partei, mit dem Hinweis verweigert, er habe eine kleine Zwei-Zimmer-Wohnung in Moskau nicht als seinen Besitz und Einnahmequelle angegeben. Zugelassen wurden weiterhin der reformorientierte Gouverneur von Samara, Konstantin Titow und Alexej Podberjoskin von der linksgerichteten Gruppierung "Spirituelles Erbe". Die früheren Regierungschefs Viktor Tschernomyrdin und Jewgeni Primakow haben angesichts des großen Vorsprungs von Putin auf eine Kandidatur verzichtet. Der Enkel des früheren Sowjet-Diktators Stalin darf nicht zur Präsidentenwahl in Georgien antreten. Das erklärte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission in Tiflis. Grund für die Ablehnung von Jewgeni Dschugaschwili sei dessen russische Staatsbürgerschaft. Stalin war gebürtiger Georgier.

 

Gegner der Todesstrafe fordern ein Moratorium

AUSTIN. Gegner der Todesstrafe in den USA haben Präsidentschaftsbewerber George W. Bush zu einem Hinrichtungsmoratorium in Texas aufgefordert. "Texas steht bei den Hinrichtungen an erster Stelle. Dies ist ein Rekord, dessen sich Gouverneur Bush schämen sollte", erklärte Carl Villareal von der Kampagne für ein Ende der Todesstrafe (CEDP) auf einem Forum an der Universität Texas in Austin. Die Gegner der Todesstrafe machen geltend, daß es keinen angemessenen Schutz gegen Fehlurteile gibt. Aus diesem Grund hatte der US-Staat Illinois im Januar ein Moratorium erklärt. Dort werde es erst dann wieder zu einer Hinrichtung kommen, wenn er wisse, warum mehr Todesstrafen umgewandelt als vollstreckt würden, sagte der Gouverneur von Illinois, George Ryan, zur Begründung. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA sind in Texas 206 verurteilte Straftäter getötet worden, unter ihnen allen 119 während der Amtszeit von Gouverneur Bush. In dieser Woche sind zwei Hinrichtungen angesetzt.


 
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