Weißer Ring fordert mehr staatlichen Schutz

MAINZ. Die Opfer schwerer Gewaltverbrechen erhalten nach Ansicht des Weißen Rings nur mangelhafte Unterstützung vom Staat. Um besseren Schutz für die Opfer von Gewaltverbrechen zu erreichen soll ihnen ein Rechtsbeistand bezahlt werden, um in einem Strafverfahren die gleichen Rechte, wie der Täter wahrnehmen zu können. Bisher gilt diese Regelung nur bei Sexual- und versuchten Tötungsdelikten. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Opfer schwerster Mißhandlungen oder einer Entführung weiter um seinen Persönlichkeitsschutz betteln muß", sagte Pressesprecher Helmut Rüster. Desweiteren verlangt die Organisation, daß staatliche Stellen verpflichtet werden Verbrechensopfer auf den Umfang des Opferentschädigungsgesetzes hinzuweisen.

DDR-Auslandsmilliarden von Verjährung bedroht

BERLIN. Die Bundesregierung führt derzeit 14 Prozesse in Österreich, in der Schweiz und Liechtenstein, um in den Besitz früheren DDR-Vermögens zu kommen, das vor dem Zugriff bundesdeutscher Behörden in Sicherheit gebracht worden war. Nach Angaben des CSU-Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk geht es dabei um Streitwerte von zusammen fast einer Milliarde Mark. Wegen Verjährung von Straftaten wie Betrug und Untreue droht jetzt allerdings der Verlust von Ansprüchen. Welche Beträge im Zuge des DDR-Zusammenbruchs insgesamt ins Ausland geschleußt wurden, ist ungeklärt. Die Zentrale Ermittlungsstelle Regierungs- und Vereinigungskriminalität in Berlin spricht von 26,5 Milliarden Mark Schaden, die Staatsanwaltschaft Berlin von bis zu neun Milliarden Mark.

Tausende Deutsche wollen Kaiser zurück

BERLIN. In Deutschland gibt es mehrere Vereinigungen mit einigen tausend Mitgliedern, die sich für Prinz Georg Friedrich von Preußen, einem direktem Nachfahren von Kaiser Wilhelm I. (1797–1888), als künftiges Staatsoberhaupt einsetzen. Am Todestag des ersten deutschen Kaisers, dem 9. März, treffen sich in Berlin regelmäßig Anhänger des Hauses Hohenzollern zu einer Andacht. Ins Mausoleum des Charlottenburger Schlosses, wo neben dem Kaiser auch seine Gemahlin, Kaiserin Augusta, und die Eltern des Kaisers begraben liegen, kamen in diesem Jahr etwa zwei Dutzend Personen. Pfarrer Thomas Buske erinnerte daran, daß zum "Gottesgnadentum" des kaiserlichen Selbstverständnisses gehöre, daß sich jeder Herrscher vor Gott zu verantworten habe.

DGB kritisiert Schröders "Green Card"-Initiative

FRANKFURT. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, forderte im Zuge der "Green Card"-Initiative, zu prüfen, ob nicht ein Teil der offenen Stellen im EDV-Bereich durch arbeitslose deutsche Fachkräfte gedeckt weden könne. Laut Bundesanstalt für Arbeit sind etwa 37.000 EDV-Fachleute und 56.000 Ingenieure arbeitslos gemeldet. Die thüringische Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski regte an, mit ausländischen Spezialisten vorrangig übers Internet zusammenzuarbeiten. Dann könnten die Spezialisten in ihrer angestammten Heimat bleiben. Innenminister Schily will sich hingegen dafür einsetzen, daß die Fachkräfte länger als fünf Jahre bleiben können.