© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    12/00 17. März 2000

 
Meldungen

Griechenland will in die Euro-Zone kommen

ATHEN/BRÜSSEL. Beim EU-Gipfel im Juni in Portugal werden die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich beschließen, daß Griechenland zum 1. Januar 2001 der Euro-Zone offiziell beitritt. Als im Mai 1998 in Brüssel darüber entschieden wurde, welche der 15 EU-Mitglieder sich für die Europäische Währungsunion qualifizieren, fiel Griechenland als einziges Land bei den Konvergenzkriterien noch durch. Der griechische Wirtschaftsminister Yannos Papantoniou erklärte vergangene Woche stolz: "Wir haben die strengsten EU-Kriterien erfüllt, ohne um Sonderbehandlung oder politische Begünstigung zu bitten." Griechenland verzeichnete 1999 ein Haushaltsdefizit von 1,5 Prozent, das im laufenden Jahr auf 1,2 Prozent verringert werden soll. Bis 2002 strebt Athen bei einem angenommenen Wirtschaftswachstum von bis zu 4,3 Prozent einen leichten Etat-Überschuss von 0,2 Prozent an. Die Gesamtverschuldung soll von derzeit 104,2 Prozent auf 98 Prozent zurückgeführt werden. Nach Umfragen sind die Griechen zu 75 Prozent begeisterte Euro-Anhänger.

 

Dänen dürfen über Euro selbst abstimmen

KOPENHAGEN. Dänemark wird am 28. September in einem Referendum über den Beitritt zur Europäischen Währungsunion abstimmen. Vor sieben Jahren hatte sich das Königreich in einer Volksabstimmung noch gegen den Euro entschieden. In jüngsten Umfragen ist auch diesmal eine Mehrheit der Befragten für die Einführung des Euros unsicher. Politische Beobachter führen das vor allem auf die diplomatische Isolierung Österreichs durch die übrigen EU-Länder zurück. Der Euro-Beitritt wird von den meisten Politikern der führenden Parteien und von Handel, Industrie, Banken und großen Gewerkschaften befürwortet. Zu den Euro-Gegnern gehören Parteien am rechten und linken politischen Rand, die einen Verlust der dänischen Souveränität befürchten. Besonders aktiv gegen den Euro agiert die "rechtspopulistische" Dänische Volkspartei von Pia Kjærsgaard. Sollten die Dänen für den Euro stimmen, könnte Dänemark der Euro-Zone im Januar 2002 beitreten, sagte ein Sprecher der dänischen Zentralbank. Es wird damit gerechnet, dass Dänemark alle Konvergenzkriterien erfüllt.

 

Schwedische Regierung für Euro-Referendum

STOCKHOLM. Die in Schweden allein regierenden Sozialdemokraten haben sich auf ihrem Parteikongress in Stockholm für den Beitritt des Landes zum Euro ausgesprochen. Mit dem Beschluss, für den es eine Mehrheit von 234 gegen 113 Stimmen bei zwei Enthaltungen gab, verpflichtete sich die Partei von Ministerpräsident Göran Persson auch auf eine Volksabstimmung. Persson war vorher dafür eingetreten, daß auch die Möglichkeit einer Entscheidung durch den Reichstag ohne Referendum offen bleiben solle. Außenministerin Anna Lindh begründete den Schwenk der Parteiführung in dieser Frage nach einer heftigen Kongress-Debatte mit den Worten: "Wir haben die Botschaft von der Basis verstanden." Der Termin für das Referendum und den Beitritt bleibt bis auf weiteres offen und soll unter anderem von einer für Schweden günstigen Konjunkturlage abhängig gemacht werden. Schwedens Regierung soll sich außerdem vor einem Euro-Beitritt für eine "demokratische Verankerung" der Europäischen Zentralbank einsetzen.


 
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