© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    13/00 24. März 2000

 
Meldungen

Lkw-Konvoi gegen Öko-Steuer in Berlin

BERLIN. Mit einem Konvoi von 150 Lastwagen haben Spediteure in Berlin gegen die Ökosteuer protestiert. Auf einer 30 Kilometer langen Tour durch die Stadt rollten die Lkw bis zum Bundeskanzleramt. An über 50 Kreuzungen unterwegs hielten sie an und blockierten vorübergehend den Verkehr. Die Transportunternehmer werfen der Bundesregierung eine mittelstandsfeindliche Politik vor und kritisieren vor allem die ÖkoSteuer, die Dieseltreibstoff verteuert. Ihr Verband will ebenso wie andere Vereinigungen vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Der Anteil der deutschen Speditionen am grenzüberschreitenden Verkehr liegt mittlerweile bei unter 30 Prozent. Immer mehr ausländische Transportunternehmer würden diese Zahl noch weiter sinken lassen. Diese tanken zu Hause billigen Sprit und können Dank der EU-Marktöffnung 3.000 Kilometer durch Europa fahren, so ein Sprecher des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL). Im Ausland sind die Voraussetzungen wesentlich besser, so erhalten die Spediteure in Frankreich und den Niederlanden Rückerstattungen auf gezahlte Mineralölsteuern. Ein deutscher Fahrer verdient rund 75.000 Mark, ein polnischer dagegen nur 22.000 Mark. Zudem würden beispielsweise allein auf der Transportstrecke Polen-Deutschland eine jährliche Treibstoffersparnis von rund 20.000 Mark je Lkw hinzukommen, während die zusätzlichen Belastungen der deutschen Spediteure durch die Öko-Steuer rund 11.200 Mark beträgt, so ein Sprecher des Speditionsgewerbes.

 

Verband verlegt Tagung von Brüssel nach Wien

WIESDADEN. Aus Solidarität mit Österreich hat das Europäische Forum der unabhängigen Finanzdienstleister (EFA) seine geplante Präsidumssitzung in Brüssel abgesagt und nach Wien verlegt. Auch der Europaverband der Selbständigen (CEDI) erklärt sich mit dem EFA-Forum - dem zahlreiche Österreicher angehören - solidarisch und fordert die EU-Staaten auf, die bilaterale Blockade gegenüber Österreich aufzugeben und zu einer normalen Arbeit zurückzukehren. CEDI-Präsident Karl Philippi verurteilte die "Einmischung in die internen Angelegenheiten" Österreichs und forderte andere Verbände dazu auf, ebenfalls geplante Tagungen in Brüssel vorläufig nicht durchzuführen, um "Solidarität mit den österreichischen Kollegen" zu zeigen. Die belgische Regierung gilt als Verfechter einer besonders harten Linie beim EU-Boykott gegen Wien.

 

Euro-Inflation erreicht erstmals zwei Prozent

LUXEMBURG. Die jährliche Inflationsrate in der Eurozone ist im Februar auf den höchsten Wert seit Einführung der gemeinsamen Währung gestiegen. Wie das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften mitteilte, erhöhte sie sich von 1,9 Prozent im Januar 2000 auf zwei Prozent im Februar. Ein Jahr zuvor hatte die Rate noch bei 0,8 Prozent gelegen. Die höchsten Teuerungsraten verzeichneten Irland mit 4,6 Prozent, Spanien mit drei Prozent und Dänemark mit 2,8 Prozent. Die niedrigsten Raten hatten Schweden mit 1,4 Prozent sowie Frankreich und die Niederlande mit jeweils 1,5 Prozent. Die größten Zuwächse wurden in Deutschland - von 0,1 Prozent auf 2,1 Prozent - und in Österreich beobachtet. In der Schweiz blieb die jährliche Inflationsrate unverändert bei 1,6 Prozent und in den USA stieg sie auf 3,2 Prozent.


 
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