© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    15/00 07. April 2000

 
Meldungen

Kostenloser Deutsch-Test vor Einbürgerung

MÜNCHEN. Der 45minütige "Test Deutsch" zur Einbürgerung läuft in Bayern an: Er gelte für "Einbürgerungswillige", die "Deutsch nicht wie eine Muttersprache sprechen oder nicht die erforderlichen Zeugnisse über ausreichende Sprachkenntnisse haben". Das teilte das bayerische Innenministerium mit. Der Test wird von den Volkshochschulen abgenommen. Bei Nichtbestehen kann der Test frühestens nach drei Monaten wiederholt werden. Das Ministerium "empfiehlt den Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden, die Kosten in Höhe von 45 Mark für den Sprachtest vom Prüfling nicht zu erheben". "Deutsch verheiratete" Bewerber müssen nicht in jedem Fall ausreichende schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen.

 

Außenminister Fischer soll vor Gericht

BERLIN. Die FDP will die "Durchführung eines Strafverfahrens wegen Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht" gegen Außenminister Joseph Fischer initiieren, weil immer wieder Informationen aus dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat in den Medien auftauchen. Diese Informationen richteten außenpolitischen Schaden an und dienten nur der innerparteilichen Profilierung, sagt dazu der Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Jürgen Koppelin. Bei einem Schuldspruch drohen Fischer bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

 

Bundesregierung befürchtet "Cyber War"

BERLIN. Eine geheim tagende Regierungsarbeitsgruppe ist nach fast zweijähriger Beratung zu der Erkenntnis gekommen, an die Stelle einer kriegerischen Auseinandersetzung im herkömmlichen Sinne könnten Angriffe aus dem Internet stehen. Begriffe wie Krise oder Verteidigungsfall bekämen neue Inhalte. Künftig sei mit "politisch extremistischen oder gekauften Hackern" zu rechnen, die elektronische Großangriffe im Auftrag krimineller Banden oder feindlicher Staaten starteten. Die Attacken könnten sich gegen die Energieversorgung, das Gesundheitswesen oder die Polizei richten. Besonders beunruhigt seien die Experten, daß ein solcher "Cyber War" von überall aus geführt werden könne. Es gebe kein Staatsgebiet mehr, das an seinen Grenzen militärisch zu verteidigen sei.

 

CDU-Altona stellt die Bodenreform in Frage

HAMBURG. Der CDU-Kreisverband Altona/Elbvororte will einen Antrag zu den "Enteignungen in Zusammenhang mit der sog. ’Bodenreform‘ in der sowjetisch besetzten Zone" auf dem 9. Parteitag der CDU in Leipzig einbringen. Darin wird gefordert, "die Bodenrechtsfrage erneut zu prüfen und gesetzliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Rückübereignung von Flächen und Gebäuden, die sich in staatlichem Besitz befinden, entweder kostenlos oder zu einem symbolischen Preis erfolgt." Fiskalische Überlegungen sollten zurückgestellt werden.


 
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