© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    15/00 07. April 2000

 
Parteien, Verbände, Personen

Arbeitskreis Demokratiereform

Nach Ansicht des Arbeitskreises Demokratiereform vergessen Politiker schnell ihre Entscheidungen von gestern. So hat Gerhard Schröder als niedersächsischer Ministerpräsident noch an der Technischen Universität Braunschweig ein Institut für Informatiker schließen lassen. Heute als Bundeskanzler führt er die "Green Card" ein, um informationstechniker nach Deutschland zu holen. Dies bedeutet aber wohl kaum das Ende der Technikfeindlichkeit, da der Transrapid vor dem endgültigen Aus steht und die Kerntechnik bald durch ein Gesetz aus Deutschland verbannt werden soll.

 

Bündnis 90/ Die Grünen

Der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat sich besorgt zu den Ergebnissen des Verfassungsschutzberichts 1999 geäußert. Obwohl die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten leicht abgenommen hat, gibt es noch keinen Grund zur Entwarnung. Den neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes Dieter Wiefelspütz (SPD) erwartet daher eine unverändert schwierige Aufgabe.

 

Bund der Vertriebenen

Der Bund der Vertriebenen hat dem Kanzler für die Würdigung des Vertriebenenschicksals gedankt. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird am 3. September im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin die Festrede am Tag der Heimat zum 50-jährigen Bestehen der Charta der deutschen Heimatvertriebenen halten. Dies sagte der Kanzler der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, zu. Bundeskanzler Schröder ist damit der erste Kanzler, der bei einer Eröffnungsveranstaltung zum Tag der Heimat spricht. Die Präsidentin des BdV und CDU-Bundestagsabgeordnete dankte dem Bundeskanzler für seine Zusage. Der Verband erkennt darin den Willen der Bundesregierung, die Vertreibung von Millionen unschuldiger Deutscher als gesamtdeutsches Schicksal anzunehmen. Die Zusage des Bundeskanzlers signalisiere die besondere Anteilnahme am Schicksal der Opfer und eine Würdigung der für Deutschland erbrachten Leistungen der Vertriebenen.

 

FDVP

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDVP-Fraktion (Freiheitliche Deutsche Volkspartei) im Landtag von Sachsen-Anhalt, Claus-Dieter Weich, bewertete Ergebnisse der jüngsten Anhörung zum Ingenieurbedarf für die Wirtschaft im eigenen Land als alarmierend für die Rückstände in Bildung und Wissenschaft seines Landes. Wie in anderen Bereichen zeige sich auch hier die finanziellen Unsicherheiten durch einen rigorosen Sparkurs und einem nicht nur demographisch begründeten Rückgang der Studentenzahlen die ernsten Versäumnisse in Bildung und Wissenschaft. Hierin sieht er auch die traurige Tatsache begründet, daß das Land Sachsen-Anhalt den wirtschaftlichen Abstand zu anderen Bundesländern nicht verringern kann.Die Landtagsfraktion der FDVP unterstützt die Aktion, den Tierschutz im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stärker zu verankern.Dieses Anliegen hat die Fraktion bereits im Frühjahr des 1999 durch einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und einer von der Fraktion angeregten Bundesratsinitative zum Tierschutz vertreten. Die SPD-, CDU-, und PDS-Landesparlamentarier lehnten diesen Antrag im Landtag ab. Mittlerweile wollen ihre Amtskollegen im Bundestag einen Antrag mit der gleichen Zielsetzung, einer Gesetzesänderung zugunsten des Tierschutzes, im April einbringen.

 

Republikaner

Der Landesvorsitzende der Republikaner in Niedersachsen, Peter Lauer, steht der geplanten "Green Card" skeptisch gegenüber. "Das Vorheben der Bundesregierung, Tausende hochqualifitierter Computerfachleute aus Osteuropa anzuwerben, empfinde ich als koloniale Überheblichkeit", sagte er unlängst in einer Plenarsitzung des Landtages. Schwere Versäumnisse in der Bildungspolitik wirft er den "linken Bildungsreformern" vor, die durch die Devise "Masse statt Klasse", die Bildung von Eliten kategorisch verhindert und so den Fachkräftemangel forciert haben. Jedoch trägt die CDU nach Meinung der Republikaner eine Mitschuld an der Misere. "Die CDU hatte jahrelang die Möglichkeit, in Bund und Ländern den schulpolitischen Experimenten, wie Gesamtschulen, einen Riegel vorzuschieben, doch jetzt fallen ihr nur rechtspopulistische Sprüche, wie ’Kinder statt Inder‘ ein. Wie bei der Einführung des Euro oder der doppelten Staatsbürgerschaft sollen die Wähler erneut durch markige Sprüche getäuscht werden."

 

Sozialdienst Katholischer Frauen

Ein neues Konzept für die Beratung von Frauen nach einem Schwangerschaftsabbruch hat der Sozialdienst katholischer Frauen (SKF) vorgelegt. An der vor allem als Arbeitsgrundlage für die katholische Schwangerschaftsberatungsstellen im gesamten Bundesgebiet gedachten 52-seitigen Broschüre hat für das Bistum Fulda SKF-Diözesanreferentin Theol. Anne Schmitz mitgearbeitet. In einer Sitzung der diözesanen Arbeitsgemeinschaft des SKF im Bistum Fulda hat sie die Konzeption jetzt vorgestellt. Das Ziel ist es, Frauen nach einem Schwangerschaftsabbruch die dringend benötigte seelsorgerische und beraterische Zuwendung zu garantieren.


 
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