© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    15/00 07. April 2000

 
UMWELT
Die "Ökosteuer"-Camouflage
Werner Olles

Die rot-grüne "Steuerreform 2000" kann man kaum als "großen Wurf" bezeichnen. So gibt es nicht nur Milliardengeschenke an die Großfinanz, wofür man von der Deutschen Bank bereits ein dickes Lob einheimste, sondern es wurden auch Forderungen des Bundes gegenüber der Deutschen Bahn AG in Höhe von nominal zehn Milliarden an diverse Banken, darunter auch eine Deutsche Bank-Tochter verkauft. Über Einzelheiten sei "Vertraulichkeit" vereinbart worden.

Den größten Hammer leistete man sich aber mit den irreführend als "Ökosteuer" bezeichneten Verbrauchssteuern. Selbst der regierungstreuen Frankfurter Rundschau dämmerte es, daß es im System der Steuern gar keine "Ökosteuer" geben kann, weil es nach wie vor keine gesetzlich kodifizierte Zweckbindung gibt. In einem bissigen Kommentar bescheinigte sie daher der Bundesregierung, eine "publizistische Meisterleistung" vollbracht zu haben. Der Kommentar endete mit dem Satz: "... könnte die Natur hören, was hierzulande mit dem Begriff ’Ökosteuer‘ belegt ist, sie würde sich totlachen."

Tatsächlich verteuert die "Ökosteuer", auf der gleichzeitig die Mehrwertsteuer lastet, das Leben von "Otto Normalverbraucher", ohne daß dadurch irgendeine nennenswerte Alternative, wie ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr, geschaffen wird. Insgesamt werden die Verbraucher durch den Anstieg der Mineralölsteuer auf über 75 Milliarden Mark im Jahre 2000 erheblich mehr aufwenden müssen. Weitere Steuerbegünstigungen von Wärmedämmungen, womit man Energiespareffekte erzielen könnte, sind nicht vorgesehen.

Wen wundert da noch die geharnischte Kritik der Umweltverbände, die gerade im ökologischen Bereich viele Erwartungen und Hoffnungen hatten.


 
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