ASUE

Die Arbeistsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V. (ASUE) hat ihren Präsidenten Reinhard Schüler in seinem Amt bestätigt.

CSU

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein macht die fehlende Vermittlung von Werten in Familie und Medien dafür mitverantwortlich, daß in den vergangenen fünf Jahren im Freistaat Bayern die Kinder- und Jugendkriminalität um 50 Prozent gestiegen ist. Er kritisierte unter anderem die Fernseh-Talkshow "Arabella", weil sie Einbrechern ein Forum geboten habe.

Christa MEVES

Die Kinder- und Jugendpsychotherapeutin Christa Meves fordert, Kindern und Jugendlichen erst im Alter von 15 Jahren die Möglichkeit zu geben, ins Internet zu gehen. Hier wie auch in einschlägigen Zeitschriften und im Fernsehen machten sich Pornographie und Gewaltdarstellung breit.

DSU

Die Deutsche Soziale Union hat auf Ihrem 10.Parteitag in Erfurt den Beschluß vom Parteitag im vergangenen Jahr umgesetzt, alle Funktionäre von der Gauckbehörde auf eine eventuelle frühere Stasi-Tätigkeit hin überprüfen zu lassen.Einzige Ausnahme ist jetzt noch ein Delegierter aus Rheinland-Pfalz.

DVU

Die Deutsche Volksunion hat beschlossen im kommenden Jahr an den Bürgerschafts- wie auch an den Bezirksparlamentswahlenwahlen in Hamburg teilzunehmen.

FDP

Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratische Partei hat einen von namenhaften FDP-Politikern unterstützen Antrag zur "entschlossenen Bekämpfung des Rechtsextremismus eingebracht. Darin fordert sie, unter anderem mindestens 250 Mio. Mark für Jugendarbeit nichtstaatlicer Organisaationen einzusetzen.n So soll etwa im Land Brandenburg s das Projekt "Bruchbude" mit 24.000 Mark gefördert werden. In den einzelnen Ländern sollen Polizei-Sondreeinheiten gegen extremistische Jugendszenen aufgestellt werden.

FDVP

Die Freiheitliche Deutsche Volkspartei im Magdeburger Landtag hat die Schließung des Jugendzentrums "Brunnen" kritisiert. Sie forderte das Jugendamt zu einer überparteilichen Umgangsweise mit allen jungen Menschen auf und die sofortige Beendigung der Ausgrenzung andersdenkender Jugendlicher aus der Jugendarbeit. Zugleich appelierte die Fraktion an die von der Schließung betroffenen Jugendlichen Gewaltanwebdung aus Wut und Enttäuschung zu unterlassen.

Gesellschaft für freie Publizistik

Die Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) hat dem Schriftsteller und Journalisten Wolfgang Strauß die Ulrich von Hutten-Medaille verliehen. Strauß wurde am vergangenen Wochenende auf dem Jahreskongreß der GFP in Regensburg im Rahmen einer Feirstunde für seine Arbeiten zu zeitgeschichtlichen und osteuropäischen Fragen ausgezeichnet. Vor rund 350 Teilnehmern sprachen Alfred Mechtersheimer, Harald Neubauer und Friedrich Löffler zu Fragen einer Volksbewegung, der bedrohten Meinungsfreiheit, der Globalisierung sowie des Asylmißbrauchs.

Mehr Demokratie

Der Verein "Mehr Demokratie" will in Brandenburg die Hürden für Volksentscheide senken. Dafür wird am 15. Juli eine Unterschriftenaktion gestartet. Nach dem Landesrecht müssen die Volksinitiativen in einem Jahr 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Damit soll die Landesregierung zu einer Bundesaratsinitiative für die bundesweite Einführung von Volksentscheiden aufgefordert werden. "Mehr Demokratie" hat inzwischen zehn Landesverbände, davon drei in den mitteldeutschen Ländern.Der Landesverband Brandenburg hatte sich erst am vergangenen Wochenende konstituiert.

NPD

Die NPD in Baden-Württemberg will zur Landtagswahl am 25. März 2001 antreten. Einen entsprechenden Beschluß faßten am vergangenen Wochenende die Delegierten eines Landesparteitages in Ravensburg. Außerdem bestätigten sie ihren Landesvorsitzenden Michael Wendland in seinem Amt.

PHE

Der Bundesvorsitzende der Partei der Heimatvertriebenen und Entrechteten (PHE), Mathias Weifert, ist in seinem Amt bestätigt worden. Wiedergewählt wurde der 39jährige Studienrat, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Donauschwäbischer Lehrer ist, auf einer Bundesversammlung der PHE in Wuppertal. Ebenfalls bestätigt wurden die Vorstandsmitglieder Erwin Hain (70), Sabine Hain (42) und Werner-Joachim Turba (46). Der neu gegründete Landesverband Nordhrein-Westfalen wird von Irnfried Geisler (60) geführt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Waldemar Dulisch (64), Gerhard Reiter (71) und Walter Horn (63).

PDS

Der bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Hiksch ist jetzt Mitglied der PDS-Fraktion. Der 35jährige Jurist war Ende September 1999 aus Protest gegen den Kurs der Bundesregierung und wegen ihrer Haltung zum Kosovo-Krieg aus der SPD ausgetreten. Er wird nun für die PDS im Europa-Ausschuß sitzen.

Vereinigte Rechte

Auf Beschluß des Amtsgerichtes Stuttgart-Bad Cannstatt sind am Dienstag die Räumlichkeiten der Bundesgeschäftsstelle der "Vereiniugten Rechten" (VR) sowie die Wohnung des Bundesvorsitzenden Mario Meurer durchsucht worden. Dabei wurden nach Angaben der VR Sitzungsprotokolle, Mitgliederdateien sowie Kontounterlagen beschlagnahmt. Der Bundesvorstand der VR kündigte rechtliche Schritte gegen die Durchsungsaktion an.

Wirtschaftsjunioren Deutschland

Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) fühlen sich durch die Pläne der Bundesregeirung zur Reform der Unternehmenssteuern "gründlich verschaukelt". Kritik übte WJD-Chef Franz-Jürgen Preis insbesondere an der unterschiedlichen Behandlung von Kapital- und Personengesellschaften. Den Wirtschaftsjunioren gehören 11.000 Jung-Unternehmer aus allen Bereichen der Wirtschaft an, die nicht älter als 40 Jahre sind.