© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    18/00 28. April 2000

 
Meldungen

CSU will Bundeswehr gegen Terror einsetzen

MÜNCHEN. Der CSU-Außen- und Sicherheitsexperte Christian Schmidt hat sich dagegen ausgesprochen, die Bundeswehr weiter zu reduzieren, wenn man ihr neue Aufgaben übertragen wolle. Zu den neuen Aufgaben zählte er "die Abwehr nichtmilitärischer Bedrohungen auch im Inland", zum Beispiel "von Terroristen". Auch müsse die Frage gestellt werden, ob die Armee bei Auslandseinsätzen nicht grundsätzlich auch Polizeiaufgaben zu übernehmen habe. Zur Friedenssicherung in Ex-Jugoslawien sei man "auf Betteltour" gegangen, um die Staatengemeinschaft zur Entsendung von Polizisten zu bewegen. Polizeiliche Aufgaben, zu denen Schmidt auch "die Zerschlagung von kriminellen Banden" rechnete, könnten genausogut auch von Soldaten übernommen werden.

 

Grundgesetz zwingt zu Österreich-Boykott

BERLIN. Außenminister Joseph Fischer beruft sich auf das Grundgesetz, um seine Haltung gegenüber Österreich zu erklären. Der französischen Le Monde sagte er: "Die Verfassung erlegt uns auf, die Interessen Deutschlands zu verteidigen." Diese Interessen bestünden darin, nicht zuzulassen, daß Haider die EU in bezug auf ihr Selbstverständnis spalte: "Ich habe volles Verständnis für die Reaktion Frankreichs. Wenn die Vierzehn nicht reagiert hätten – die einen härter, die anderen weniger, dritte gar nicht –, stünden wir heute vor einer ganz anderen Situation: Österreich hätte viel härtere Reaktionen aus Israel, den USA und anderen Ländern erlebt." Man werde nicht zulassen, daß "Haider ein deutsches Problem" werde, so Fischer. Zu seiner Rußlandpolitik sagte der Minister: "Ich befinde mich in der merkwürdigen Situation, in Moskau als Hardliner zu gelten, während man mir in Deutschland vorwirft, Rußland zu verteidigen, denn ich will es nicht isolieren."

 

Grüne wollen "Green Card" noch ausweiten

BERLIN. Ein weniger starres Bleiberecht für ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch, verlangt. Der Anwalt aus Stuttgart schloß in diesem Zusammenhang nicht aus, daß man die "Green Card" auch an Angehörige anderer Berufe und nicht nur an Informationstechniker vergibt: "Hier sollten wir flexibler agieren", forderte er.

 

SPD gegen Mißbrauch von Sozialleistungen

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Wilhelm Schmidt, will den Mißbrauch von Arbeitslosenhilfe stärker bekämpfen. Die kommunalen Behörden müßten mehr Druck ausüben können, sagte Schmidt im Deutschlandfunk. Nicht selten gebe es Empfänger von Sozialleistungen, die nebenher schwarz arbeiteten. Die Forderung des "Wirtschaftsweisen" Siebert nach einer generellen Abschaffung der Arbeitslosenhilfe hält Schmidt aber für völlig falsch.


 
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