© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    18/00 28. April 2000

 
Warmer Sommerregen statt frischer Brise
Die Konrad-Adenauer-Stiftung strukturiert sich unter finanziellen Engpässen um
Alexander Schmidt

Weniger die Raffung des Haushaltes der unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung um etwa sieben Millionen Mark, sondern mehr die Antwortlosigkeit der Christdemokraten auf die Probleme in der globalisierten und veränderten modernen Welt haben zu einer Umstrukturierung der politischen Grundsatzarbeit in der Adenauer-Stiftung geführt.

Standen noch im vergangenen Jahr insgesamt 20,97 Millionen Mark für die Stiftung zur Verfügung, fast vollständig Bundesmittel, muß man sich im laufenden Jahr mit 20,2 Millionen Mark begnügen. Nach der bisherigen Planung werden alle Ressorts um einige Stellen zusammengestrichen. Nur die Förderung von Studenten und Graduierten sowie der Kunst und Kultur kommen für dieses Jahr besser weg. Dieser Bereich macht in der neuen Planung eine besondere Rolle aus, weil eine Jugendoffensive sowie die ideelle und finanzielle Förderung von Heranwachsenden nach dem Grundsatz, daß demjenigen, dem die Jugend gehört, auch die Zukunft gehört, wieder als wichtig erkannt wurde.

Die Finanzkrise der Union spielt entgegen vieler Mutmaßungen nicht in die Sparmaßnahmen ein, die Adenauerstiftung muß als politische Stiftung Distanz zu einer bestimmten Partei wahren und profitiert auch nur marginal von Spenden außenstehender Gruppen. Im Jahr 1999 blieben Spendengelder unter 5.000 Mark. Jetzt wurde in der Stiftung beschlossen, bisher getrennte Bildungsbereiche zu bündeln und verstärkt in der politischen Theoriebildung Kräfte einzusetzen, um die Antworten auf die Probleme unseres Parteiensystems, die Chancen des Föderalismus, der Integration und der Grundwerteorientierung zu finden.

Weitere Bereiche, in denen Gutachten, Analysen und Thesenpapiere erstellt werden sollen, betreffen Schule, Arbeitsmarkt und Bildung sowie ein Energiekonzept, eine mögliche europäische Grundrechtscharta und die Situation der Bundeswehr für das 21. Jahrhundert. Also direkte Bereiche, für die bisher von konservativer Seite eine Antwort schuldig blieb, obwohl es sich um traditionelle Felder der politischen Rechten handelt.

Ziel soll sein, "politisch relevante Zukunftsthemen frühzeitig zu erkennen, zur Diskussion zu stellen und Lösungsansätze zu erarbeiten." Neu ist unter anderem das Grundsatzreferat "Politische Bildung", ein Bereich, der von Christdemokraten und Konservativen bisher ebenso ängstlich ausgespart wurde. Weiterhin soll auch ein außenpolitischer "Think Tank" entstehen, in dem Lösungen für die Probleme der globalisierten Welt gefunden werden sollen, ohne das kulturelle Selbstverständnis außer acht zu lassen.

Die Adenauer-Stiftung will sich in einer "Antennenfunktion" für politisch bedeutsame internationale Entwicklungen sehen. In Kürze soll hierzu ein Manifest der Außenpolitik des 21. Jahrhunderts herausgeben werden, das einige dieser Fragen aufgreifen soll. Angesichts der CDU-Parteispendenaffären und des Machtmißbrauches der Volksparteien will die Adenauer-Stiftung die "wichtige Rolle der Parteien für die Stabilität unseres politischen Gemeinwesens" diskutieren und einen möglicherweise noch drohenden Schaden für die bundesdeutsche Demokratie abwenden.

Offensichtlich war das reinigende Parteispendengewitter notwendig, um die Lähmung in der Nach-Kohl-Ära aufzuheben. Jetzt droht nur noch die Gefahr eines warmen Sommerregens statt einer frischen Brise, die auch in der runderneuerten Konrad-Adenauer-Stiftung für neuen Mut sorgt.


 
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