© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    18/00 28. April 2000

 
Meldungen

Grüne will Schlepper-Banden unterstützen

BRÜSSEL. Die grüne EU-Abgeordnete Ilka Schröder fordert, osteuropäische Schleuserbanden aus EU-Mitteln zu unterstützen. Damit könnten mehr Menschen aus Osteuropa als "Flüchtlinge" nach Deutschland kommen. Die Arbeit der Schlepper sei eine "Dienstleistung" schreibt die 22jährige Deutsche in ihrem aktuellen Infoblatt Denkpause. Diese "Arbeit" zu unterstützen, sei eine "humanitäre Maßnahme" und für viele "die einzige Möglichkeit, nach Europa zu kommen". Die "Gebühren" der Schlepper seien zu hoch und sollten daher mit EU-Geldern subventioniert werden. Das nötige Geld will die Grüne bei der Polizeibehörde "Europol" einsparen, die unter anderm illegale Grenzübertritte verfolgt.

 

Evangelische Kirchen im Fusionsfieber

BERLIN. Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg mit 1.374.000 Mitgliedern und die kleine Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz mit etwa 70.000 Seelen streben den Zusammenschluß an. Im September soll ein "verbindlicher Plan der Umsetzungsschritte mit Zeitvorgaben gemeinsam erarbeitet werden". Die Grenzen der 24 Landeskirchen verlaufen noch immer so, wie sie vor 185 Jahren, auf der Grundlage der Beschlüsse des Wiener Kongresses gezogen worden waren. Die Kirchenprovinz Sachsen (rund 585.000 Mitglieder) und die thüringische Landeskirche (555.000) haben einen Ständigen Ausschuß gebildet, der Vorschläge für eine "verbindlich strukturierte Kooperation" vorlegen soll. Die Pommersche Evangelische Kirche (138.203) und die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs (239.000 Mitglieder) prüfen ebenfalls Möglichkeiten des Zusammenfindens.

 

FDP übt Solidarität mit Österreich

BADEN-BADEN. Die FDP beharrt auf einem raschen Ende der EU-Sanktionen gegen Österreich. Die Bundesregierung müsse schnellstens die Initiative ergreifen, damit wieder Normalität einkehre, sagte FDP-Chef Wolfgang Gerhardt. Der Isolierungskurs der EU und die diplomatischen Benachteiligungen seien "mit den zivilisatorischen Tugenden" der EU nicht zu vereinbaren. Die Sanktionen seien nicht durch den EU-Vertrag gedeckt und deshalb nicht akzeptabel, betonte Gerhardt. Der frühere Bundesaußenminister Kinkel bezeichnete die EU-Sanktionen ebenfalls erneut als großen Fehler.

 

Zentralrat befürwortet Isolierung Österreichs

MAINZ. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sieht keine Alternative zum Isolierungskurs der EU-14 gegenüber Österreich. Das sagte der Zentralratschef in einer Sendung des ZDF. Spiegel unterstützte ausdrücklich die Verfechter einer harten Linie gegenüber Wien. Durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ ist nach Spiegels Ansicht "die Demokratie in Österreich bedroht".


 
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