Bündnis 90/ Die Grünen

Immer mehr Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen kehren ihrer Partei den Rücken. Seit der Bundestagswahl 1998 ist die Zahl der Mitglieder jetzt erstmals unter 50.000 gesunken. Hatten die Grünen 1998 noch 51.812 Mitglieder, sind es heute nach parteiinternen Erhebungen nur noch 49.247. Nach den massenhaften Austritten voriges Jahres während des Kosovo-Krieges, treten Presseberichten zufolge derzeit viele Mitglieder aus, weil ihnen der Ausstieg aus der Atomkraft nicht schnell genug geht.

CDU Berlin

Die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) forderte erneut eine aktive Einwanderungspolitik. "Endlich wird mit der Diskussion über die Green Card positiv über Einwanderung nach Deutschland gesprochen", sagte John der Nachrichtenagentur dpa. Der geregelte Zuzug gerade von Fachkräften nutze allen Bürgern. Das hätten Länder wie die USA und Australien längst erkannt.

CDU-Schwerin

Neue Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern soll die frühere Bildungsministerin des Landes, Stefanie Schnoor, werde. Der Landesvorstand nominierte die 51jährige als Nachfolgerin von Angela Merkel, die nach ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden den Landesvorsitz aufgibt.

Christliche Mitte

Fünf überkonfessionelle Kundgebungen hat der geistliche Berater der Partei Christliche Mitte, Pfarrer Winfried Pietrek, angemeldet. In fünf Städten Baden-Württembergs will er jeweils einige Tage vor einem Gastauftritt des Heilbronner Stadttheaters gegen das Schauspiel "Corpus Christi" demonstrieren: Ulm (17.6.), Pforzheim (24.6.), Tübingen (1.7.), Karlsruhe (8.7.) und Freiburg (15.7.). Zur ersten Kundgebung gegen das "gotteslästernde" Stück in Heilbronn kamen rund 1.000 Teilnehmer (die JF berichtete). Die religiös geprägten Demonstrationen finden jeweils von 11 bis 13 Uhr in der Nähe der Stadttheater statt.

FDP

Der Landesvorsitzende der Brenmer FDP, Claus Jäger, ist in seinem Amt bestätigt worden. Der 56jährige wurde auf einem Landesparteitag vergangenen Sonnabend mit 49 gegen vier Stimmnen wiedergewählt.

FDVP

Am 7. Mai um 10.30 Uhr beginnt in Kleinjena bei Naumburg der erste Bundesparteitag der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP). Schwerpunkte werden laut Pressesprecher Peter Reffert die Diskussion des Grundsatzprogramms und die Verabschiedung des Parteiprogramms sowie der Bundessatzung sein.

Landsmannschaft Ostpreußen

Der Bundesvorstand der Landsmannschaft Ostpreußen unterstützt das Vorhaben der Europäischen Union, auf einer für diesen Monat geplanten Königsberg-Konferenz der EU Lösungen für die vom Königsberger Gebiet ausgehenden Umweltverschmutzungen zu finden. Die Landsmannschaft forderte die Bundesregierung auf, die Königsberg-Konferenz zum Anlaß zu nehmen, "deutsche Interessen als europäische Interessen zu begreifen und in Königsberg endlich eigene Aktivitäten gegen die Verwahrlosung des Königsberger Gebietes zu entfalten".

PDS

Der sächsische PDS-Bundestagsabgeordnete Klaus Grehn will trotz seiner Zuarbeit für den Staatsicherheitsdienst der DDR sein Mandat behalten. Die Zusammenarbeit mit der Sasi habe sich aus seiner Arbeit bei der DDR-Zollverwaltung ergeben und sich nur auf den Dienstbereich beschränkt. Zudem habe er die Mitarbeit 1972 "aus eigenem Antrieb" beendet, erklärte Grehn. Eine Überprüfung hatte kürzlich ergeben, daß der 59jährige Politiker und Präsident des Arbeitslosenverbandes Deutschland Anfang der siebziger Jahre Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi war.

Republikaner

Die Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg sehen sich durch den Kursverfall des Euro in ihren Warnungen bestätigt. "Das Desaster war vorhersehbar", sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion Wolf Krisch. "Es war von Anfang an klar, daß die Volkswirtschaften der süd- und nordeuropäischen Länder zu verschieden sind, um gemeinsam eine im internationalen Wettbewerb stabile Währung zu schaffen." Krisch warnte davor, sich von der scheinbaren Binnenstabilität des Euro innerhalb der Eurozone und dem Anstieg der Exporte blenden zu lassen. "Die Euro-Einführung gegen den Willen der eigenen Bürger ist und bleibt die größte und folgenschwerste Fehlentscheidung der Regierung Kohl", sagte Krisch. Es sei bemerkenswert, wie auch im schwarzen Lager aus "Europhorikern", die vor kurzem noch die Republikaner wegen ihrer Warnungen verteufelt hätten, plötzlich selbst Euro-Kritiker würden.

Republikaner-NRW

Der Kreisvorstand der Leverkusener Republikaner verzichtet bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai auf die Plakatierung von Dreiecksständern Großplakatflächen. Begründet wird dies von den Republikanern damit, daß diese Werbeträger in Leverkusen durch Steuergelder finanziert werden. Dieser "versteckten Finanzierung und der Selbstbedienung der Parteien" müsse aber ein Ende gesetzt werden, so der Kreisvorsitzende Marcus Kremers.

SPD

Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) warnte vor einem nationalen Alleingang Deutschlands bei der Neuordnung der Einwanderungspolitik. "Einreise und Aufenthalt von Nicht-EU- Ausländern können wir nur noch gemeinsam in Europa regeln", sagte Behrens der Welt am Sonntag.

Unabhängige Ökologen

Am 30. April und 1. Mai fand in Neanderthal ein Bundestreffen der Unabhängigen Ökologen Deutschlands statt. Dabei wurde der bisherige Bundesvorsitzende Herbert Pilch wiedergewählt. Zugleich nimmt er nun auch das Amt des Bundessprechers wahr, das seit Gründung des Verbandes im Jahr 1991 Heinz-Siegfried Strelow innehatte; dieser hatte wegen Ämterüberlastung – er ist seit Ende vorigen Jahres Vorsitzender der Gruhl-Gesellschaft – auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Gastreferent der Tagung war Edmund Jung, langjähriger Vorsitzender des elsässischen "Syndicates Agrobiologistes", der über die Lage des biologischen Landbaus im Zeitalter der europäischen Konzentration und immer größer werdenden Macht multinationaler Konzerne sprach.