© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    19/00 05. Mai 2000

 
Meldungen

EU-Linke drohen jetzt Italien mit Boykott

PARIS/ROM. Der französische Europaminister Pierre Moscovici hat nach dem Wahlerfolg der Berlusconi-Allianz nun Italien ins Visier genommen: "Eine Regierungsübernahme durch diese Koalition in Rom würde die EU vor Probleme stellen." Moscovici erklärte weiter in Radio J:"Monsieur Bossi macht mich echt besorgt. Seine Lega Nord ist eine nationalistische Partei mit fremdenfeindlicher Tendenz". Zudem sei Berlusconi "auch mit der echten extremen Rechten, der neofaschistischen MSI", verbündet gewesen. In Paris wird nun über die "Neuauflage der Österreich-Affäre" gemutmaßt. Zuvor hatte schon Kanzler Schröder gedroht, die EU müsse sich in Italien einmischen, sonst "säßen dort wieder Neofaschisten am Regierungstisch".

 

Kanzler Schüssel für Achse Wien-Budapest

BUDAPEST. "Einen faszinierenden Plan einer mitteleuropäischen Zusammenarbeit" stellte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach Ende seines Ungarn-Besuches in Aussicht. "Kleine Länder sollen Freundschaften pflegen, nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im politischen Bereich", sagte der ÖVP-Chef. Schüssel versicherte, daß Österreich den EU-Beitritt Ungarns tatkräftig unterstützen werde. Ungarns Premier Viktor Orbán nannte das gute Verhältnis zu Wien eine strategische Frage für sein Land. Er betonte, daß es in jeder Hinsicht richtig war, den österreichischen Regierungschef zu einer Aussprache einzuladen. Nach dem Schweiz-Besuch war die Budapest-Visite die zweite offizielle Auslandsreise des Kanzlers. Ungarn hat im Gegensatz zu anderen EU-Kandidaten kein Verständnis für den Boykott der EU-14 gegen Wien gezeigt.

 

Belgischer Minister lädt ÖVP-Minister ein

BRÜSSEL/GENT. Der belgische Agrarminister Jaak Gabriels lud seinen Wiener Amtskollegen Wilhelm Molterer vergangenen Dienstag zur berühmten Floralien-Messe nach Gent ein – trotz des EU-Boykotts: "Die Einladung erging an alle EU-Landwirtschaftsminister", sagte der Flame. Es sei ein "freundschaftlicher Besuch" gewesen, keine offizielle Visite im protokollarischen Sinn. "Man legt im Landwirtschaftsministerrat großen Wert auf Zusammenarbeit", meinte Molterer. Gabriels ist Mitglied der flämischen Liberalen, deren Chef der Premier Guy Verhofstadt ist.

 

Le Pen als FN-Chef im Amt bestätigt

PARIS. Der Chef des Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, ist vergangenen Samstag im Amt bestätigt worden. Auf dem FNParteitag in Paris stimmten die 1.500 Delegierten per Akklamation für Le Pen, der keinen Gegenkandidaten hatte. Es war der erste Parteitag seit dem Ausschluß von Bruno Megret im Jahre 1998. Die Krise nach der Spaltung – Megret gründete eine eigene Partei – habe dem FN etwa ein Viertel der Mitglieder gekostet. In einem Interview mit Le Parisien erklärte er: "Man hat ihn (den FN) schon begraben, ich weiß aber, er ist nicht tot." Der FN sei eine der wichtigsten politischen Kräfte in Frankreich, sagte Le Pen. Weil er offen Probleme wie Korruption oder Einwanderung anspreche, werde er gefürchtet.

 

Kampf gegen Links wichtiger als Staatsamt

BUDAPEST. Der Chef der konservativen ungarischen Regierungspartei FKGP hat eine Nominierung für das Präsidentenamt zurückgewiesen. Jozsef Torgyan begründete seinen Verzicht so: "Ich muß fest auf den Barrikaden gegen die bolschewistische Wiederauferstehung stehen". Er bezog sich dabei auf die Sozialistische MSZP, die in Umfragen zur Parlamentswahl 2002 vorn liegt. Die Amtszeit von Präsident Arpad Göncz läuft im August aus.


 
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