© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    20/00 12. Mai 2000

 
Parteien, Verbände, Personen

ARBEITSKREIS Demokratiereform

Aufgrund des rasanten Kursverfalles des Euro gegenüber dem Dollar fordert der Arbeitskreis Demokratiereform den Stop der Euro-Einführung und eine weitere Harmonisierung der ökonomischen Basisdaten aller Euro-Länder. Vorsitzender des AK ist Ferdinand Neitzert.

 

Bündnis 90/ Die GrÜnen

Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Cem Özdemir, fordert in Anbetracht der wachsenden Zahl von schweren Vorfällen mit gefährlichen Hunden in einer Pressemitteilung den Bundesgesetzgeber dazu auf, im Rahmen seiner legislativen Zuständigkeiten einen Beitrag zur Bekämpfung des Kampfhundeunwesens zu leisten. Die Bürger, so Özdemir, müßten in ihrem Bedürfnis auf Sicherheit ernst genommen werden.

 

Bürgerbewegung Pro Köln

Die überparteiliche Vereinigung "Bürgervereinigung pro Köln e. V." stellt mit dem 33jährigen Versicherungsmakler Stephan Flug einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Köln.

 

Christlich-Konservatives Deutschland-Forum

Ost- und mitteleuropäische EU-Beitragskandidaten sollen als Voraussetzung zum Beitritt in die EU die EU-Rechtsstandards vollständig übernehmen, so die Forderung des CKDF. Dies würde zur Folge haben, daß die beitragswilligen EU-Kandidaten Vertreibungsverbrechen ohne Unterschied verurteilen.

 

Christlich-Soziale Partei

In Baden-Württemberg steht in naher Zukunft die Gründung einer neuen Partei bevor, der Christlich-Sozialen Partei /CSP.

 

BUND für Umwelt und Naturschutz

Für Nachbesserungen am Entwurf der neuen Strahlenschutzverordnung hat sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit der Gesellschaft für Strahlenschutz e.V. ausgesprochen.

 

DEUTSCHE PARTEI

Die Parteivorstände der Deutschen Partei (DP), des Bundes Freier Bürger (BFB) und der Deutschen Sozialen Union (DSU) haben sich entschlossen, auf Bundesebene enger zusammen zu arbeiten. Während die DP und der BFB für die nächste Landtagswahl in Niedersachsen unter dem Namen DP fusionieren wollen, ist die geplante Vereinigung mit der DSU vorerst gescheitert. Geplant war für nächstes Jahr ein gemeinsamer Auftritt der drei Parteien unter dem Namen der Deutschen Partei. Neue Verhandlungen stehen jedoch an.

Bereits im Februar dieses Jahres hat der BFB den Zusatz "Die deutsche Partei" angenommen. Ebenso wird im Verlaufe des Jahres 2000 die DSU diesen Zusatz annehmen.

 

Deutsche Zentrumspartei

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Zentrumspartei, Gerhard Woitzik, ist am vergangenen Sanmstag auf einem Bundesparteitag in Dormagen widergewählt worden. Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden der Bundesgeschäftsführer Alois-Josef Müller und der Pressesprecher Stefan Gora.

 

FDVP

Einen Stasi-Untersuchungsausschuß forderte die FDVP-Fraktion vor dem Magdeburger Landtag. Der Antrag wurde von der SPD mit den Stimmen der PDS abgelehnt, jedoch von der CDU-Fraktion und einer SPD-Abgeordneten unterstützt.

 

GRÜNE Hessen

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im hessischen Landtag, Priska Hinz, ist vergangenen Dienstag zurückgetreten – als Konsequenz aus ihrer gescheiterten Kandidatur für das Amt der Landesvorstandssprecherin. Die Basis hatte ihr bei der Landesdelegiertenversammlung in Niedernhausen überraschend die Zustimmung verweigert. Hinz erklärte daher in Wiesbaden, sie habe ihre Entscheidung nach einer gemeinsamen Sitzung von Landtagsfraktion, Landesvorstand sowie Bundestags- und Europaabgeordneten getroffen. Nachfolger von Hinz soll derarabische Landtagsabgeordnete Tarek Al-Wazir werden.

 

Muslimische Jugend Deutschland

"Wir wollen aktive Mitglieder der hiesigen Gesellschaft sein". Unter diesem Motto trafen sich mehr als 600 muslimische Jugendliche vom 21. bis zum 24. April 2000 zum 6. Jahrestreffen der Muslimischen Jugend Deutschland. Schwerpunkt des Treffens war vor allem die Auseinandersetzung um die Frage, "ob Muslimsein und Deutschsein einander ausschließen".

 

NPD

Der bayerische Landesverband der NPD unterstützt ausdrücklich das derzeit in Bayern laufende Volksbegehren "Macht braucht Kontrolle." Das Volksbegehren richtet sich gegen die Überrepräsentation von Parteimitgliedern der CSU in den Reihen der Verfassungsrichter.

 

Paneuropa-Union

Nach Ansicht des Präsidenten der Paneuropa-Union Deutschland, Bernd Posselt, MdEP, befindet sich die Europäische Union in einer schweren Krise, da die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht mehr funktioniert. In diesem Zusammenhang fordert Posselt einen deutsch-französischen Krisengipfel.

 

Republikaner

Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Republikaner für die Landtagswahl 2001 steht fest. Auf Platz 1 der Landesliste wurde der Landesvorsitzende Gerhard Meyer gewählt, Platz 2 besetzt die Mainzer Stadträtin Gabriele Bannier.

 

Verlag Zeitenwende

Der Dresdner Verlag Zeitenwende führte zusammen mit der deutschen Sektion der "Europäischen Synergien" eine Tagung zum Thema "Reich Europa" durch.Nach Meinung der Teilnehmer müsse eine Vereinnahmung Europas durch Ost und West gleichermaßen entgegengetreten werden, und dies ginge, so der Tenor, nur auf der Grundlage der alteuropäischen Kulturtraditionen verbunden mit einem alle europäischen Nationen nach dem Vorbild der Schweizer Eidgenossenschaft vereinigenden politischen System.

 

Wirtschaftsjunioren Deutschland

"Innovation des Jahres 2000" gesucht! Unter diesem Motto vergibt die WJD einen mit 10.000 Mark dotierten Förderpreis für junge Forscher unter 40 Jahren, die eine Produktinnovation oder eine neuartige Dienstleistung entwickelt und zur Marktreife gebracht haben. Bewerbungsschluß für den Innovationspreis ist der 30. Juni 2000.


 
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