© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    20/00 12. Mai 2000


Meldungen

Die Jugend der Welt soll nach Deutschland

BERLIN. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt forderte im Sender n-tv erneut ein Einwanderungsgesetz, mit dem klar die jährliche Anzahl der Einwanderer festgelegt werde, auch unter dem Gesichtspunkt des konkreten Bedarfs des Arbeitsmarktes und der Integration. Dabei gehe es um die Anforderungen des deutschen Arbeitsmarktes. Doch ein solches Gesetz verstehe er auch als eine Einladung an die junge Generation in der Welt, in Deutschland zu studieren und hier ihre Chance zu nutzen.

 

CDU verdächtigt SPD "schwarzer Kassen"

DÜSSELDORF. Der Generalsekretär der CDU-NRW, Herbert Reul, hat SPD-Landeschef Müntefering aufgefordert, die Rechenschaftsberichte seiner Partei offen zulegen. Reul erklärte, die "neue CDU im Westen" habe seit über einem Jahr "gläserne Parteikassen". Dennoch weigere sich die SPD stur, ihre Kassenbücher ebenfalls zu öffnen. Nach Ansicht Reuls werde die SPD ihre Gründe haben, weshalb sie weiterhin mit verdeckten Karten spiele. Reul: "Bei der millionenteuren Materialschlacht der Sozialdemokraten im Landtagswahlkampf kann man erahnen, woher die Summen kommen: aus den schwarzen Kassen der SPD-Beteiligungsfirmen".

 

Freien Zugang zu USA-Stasi-Kartei gefordert

BERLIN. Die Gauck-Behörde will verhindern, daß die vom CIA übergebenen Daten mit Klarnamen früherer DDR-Spione als geheim eingestuft bleiben. Sie sollten statt öffentlich für wissenschaftliche Zwecke und Auskünfte zur Verfügung stehen, so Behördensprecher Johannes Legner. Die USA, die Ende März mit der Rückgabe von Kopien der Spionagekartei begannen, hatten sich die Geheimhaltung von der Bundesregierung ausdrücklich zusichern lassen. Das Kanzleramt sieht daher keine Möglichkeit, mit den Amerikanern über eine Aufhebung des Geheimschutzes zu verhandeln. Legner sagte, die Festlegung der Amerikaner gelte für den gesamten Nato-Bereich. Nur die USA könnten die Geheimhaltungsstufe zurücknehmen. Die Kopien der Stasi-Agentenkartei waren seit 1990 im Besitz der USA. Das Kanzleramt erhielt im März eine erste CD-ROM mit Datensätzen, weitere 1.000 mit etwa 600.000 Karteikarten sollen folgen.

 

Hundt will "Computer-Indern" weniger zahlen

BERLIN. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangt für die mit einer "Green Card" in Deutschland arbeitenden IT-Experten eine niedrigere Gehaltsgrenze. Hundt appellierte an die Bundesregierung, die "Green-Card"-Regelungen zur Anwerbung von 20.000 Ausländern in diesem Punkt zu korrigieren. Der als Alternative für einen Hochschulabschluß geforderte Gehaltsnachweis von 100.000 Mark als Voraussetzung für eine Arbeitserlaubnis sei zu hoch. 75.000 Mark im Westen und 65.000 Mark im Osten seien ein ausreichend hohes Gehalt.


 
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