© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    20/00 12. Mai 2000

 
Meldungen

Wien plant weiterhin Nato-Beitritt ein

WIEN. "Die großen militärischen Veränderungen und politischen Umwälzungen in Europa seit 1989 machen es notwendig, daß Österreich seine bislang gültige Sicherheits- und Verteidigunsdoktrin ändern muß", erklärte vergangene Woche Kanzler Wolfgang Schüssel. Das das bestehende Verteidigungskonzept stamme aus dem Jahre 1983 und soll daher von einer Expertenkommission bis 2001überarbeitet werden. Der ÖVP-Politiker betonte ausdrücklich, daß dabei die "Option Nato" nicht ausgeschlossen sei.

 

Ungarns Linksliberale hetzen gegen Wien

BUDAPEST. Der Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Schüssel in Budapest wurde von oppositioneller Seite – Politikern wie Publizisten – hart kritisiert. Der linksliberale Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, Szent-Iványi, sprach von einem "Schlag gegen den außenpolitischen Konsens der Parteien" und von einer "provokativen Stellungnahme gegen die Politik und die Werte der EU". Die "Neue Generation" des Bundes Freier Demokraten (SZDSZ) trommelte sogar einige Getreue zum Protest zusammen: Ohne Teilnahme der Sozialisten blieb er eine Kuriosität am Rande.

 

Militärparade wegen Wien-Phobie verändert

PARIS. Wegen des Österreich-Boykotts wurde die Teilnahme aller 14 EU-Partnerarmeen am Defilee zum französischen Nationalfeiertag auf den Champs Elysées abgesagt. Dieser europäische Anstrich für den feierlichen Aufmarsch zum 14. Juli, aus Anlaß der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich, fällt aus. Für die ausgeladenen Einheiten aus den EU-Partnerländern sollen jetzt das deutsch-französische Eurokorps, an dem auch Spanier und Belgier teilnehmen, die französisch-britische Flugstaffel sowie die Seeleute der "Euromarfor" marschieren.

 

Kindermörderin bekam ihre gerechte Strafe

VARNER. Die Kindermörderin Christina Riggs ist im US-Staat Arkansas – als erste Frau seit 150 Jahren – durch eine Giftinjektion hingerichtet worden. Das Urteil wurde vergangene Woche im Cummings-Gefängnis nahe der Stadt Varner vollstreckt. Die 28jährige Krankenschwester hatte 1997 in ihrem Haus in Little Rock (Arkansas) ihre zweijährige Tochter und ihren fünfjährigen Sohn erstickt, weil die Kinder ihr lästig waren. Amnesty International protestierte vergeblich: Gouverneur Mike Huckabee lehnte einen Hinrichtungsaufschub ab.

 

Lange Haft reduziert Zahl der Verbrechen

WASHINGTON. Die Kriminalität in den USA ist im vergangenen Jahr um sieben Prozent zurückgegangen. Das geht aus einem von der Bundeskriminalpolizei FBI veröffentlichten Bericht hervor. Demnach sank in den Vereinigten Staaten die Zahl schwerer Verbrechen bereits im achten Jahr in Folge. Als Gründe für diese Tendenz werden längere Gefängnisstrafen und die günstige Wirtschaftslage genannt. Allerdings ist die Zahl der Morde in mehreren US-Großstädten wieder angestiegen.

 

Der "Rote Ken" ist wieder Bürgermeister

LONDON. Der ehemalige Labour-Linksaußen Ken Livingstone ist als der erste direkt gewählte Bürgermeister von London vereidigt worden. Der 54jährige legte seinen Amtseid in einer schlichten Zeremonie ab. 15 von 25 Mitgliedern der neuen Stadtversammlung waren zu der Vereidigung nicht erschienen. Offenbar als Reaktion auf den Wahlsieg Livingstones erklärte Premierminister Blair seine Absicht, in seiner Politik "noch radikaler" zu werden. Die Partei liege hinter ihren Wahlversprechen zurück, so Blair.


 
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