© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    21/00 19. Mai 2000

 
Meldungen

Ampel-Front gegen Schlepper-Warndatei

BERLIN. Die CDU/CSU ist mit ihrem Vorstoß zur Einrichtung einer Warndatei gegen Schlepperkriminalität und illegale Einwanderung erneut an der ablehnenden Haltung der übrigen Fraktionen im Bundestag gescheitert. Der Union wurde vorgeworfen, daß diese mit ihrer Initiative Fremdenfeindlichkeit schüren und den Datenschutz mißachten würde. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper, kündigte statt dessen andere "geeignetere Maßnahmen" an.

 

Private Wachkräfte mit mehr Aufgaben

BERLIN. Die öffentliche Hand überträgt immer mehr Aufgaben der Polizei an Privatdienstleister. Bereits jetzt übernehmen private Sicherheitsdienste die Überwachung von Einkaufszentren, Fußballstadien, Bahnhöfen und inzwischen sogar von Ministerien, eine Vertrauensaufgabe, die einstmals nur von den staatlichen Sicherheitskräften wahrgenommen wurde. Kritik kommt von unerwarteter Seite. Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen monierte, das "Outsourcing von Sicherheitsaufgaben" sei zwar billig, könnte aber zu qualitativen Problemen führen.

 

Reparationen für US-Soldaten

BERLIN. Bei den Abschlußverhandlungen zum deutsch-amerikanischen Abkommen über die Zwangsarbeiterentschädigung ist es erneut zu Irritationen gekommen. Während Deutschland die Meinung vertritt, das Thema Reparationen sei seit dem 2-plus-4-Vertrag erledigt, sehen die Amerikaner das offenbar anders, so der deutsche Sonderbeauftragte Otto Graf Lambsdorff. Das Pentagon wies darauf hin, daß mehr als 3.000 US-Soldaten während des Zweiten Weltkrieges Zwangsarbeit leisten mußten, jedoch keine Entschädigung hierfür erhielten.

 

CSU: Sozialhilfe für Arbeitsunwillige kürzen

HAMBURG. Nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber soll die Sozialhilfe für Arbeitsunwillige deutlich reduziert werden. "Es muß Schluß damit gemacht werden, daß Arbeitsfähige, die könnten aber nicht wollen, weiter in der sozialen Hängematte liegen", so der CSU-Politiker. Weiterhin sollten arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger ihre Bemühungen um eine Arbeitsstelle nachweisen, ansonsten sollte es keine Sozialhilfe geben.

 

SPD-Vize Schmidt will Wehrpflicht abschaffen

HAMBURG. Für eine offene und tabulose Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes tritt nach den Grünen nun auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt ein. Grundsätzlich sei die Frage der Wehrpflicht zu überdenken, und auch der Zivildienst sollte einer kritischer Prüfung unterzogen werden. Es könne nicht angehen, daß der Bedarf an Zivildienstplätzen als Begründung für den Erhalt der Wehrpflicht herhalten müsse, sagte Schmidt.


 
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