© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    23/00 02. Juni 2000

 
Keine Einreise in die alte Heimat
Südtirol II: Fünf Tiroler fordern ihre Rechte bei EU-Institutionen ein
(JF)

Die beiden Südtiroler und italienischen Staatsbürger Siegfried Steger und Heinrich Oberleitner haben zusammen mit drei ebenfalls betroffenen österreichischen Staatsbürgern eine Beschwerde an die Europäische Kommission in Brüssel und eine Petition an den Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments gerichtet, um gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot zu protestieren. Wie der Tiroler Informationsdienst berichtet, wurden in den sechziger Jahren wiederholt Personen in Abwesenheit wegen angeblicher Beteiligung an Terrorakten zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Nachfolgende Untersuchungen haben ergeben, daß die Vorwürfe vielfach nicht gerechtfertigt waren. Nach Feststellungen österreichischer und deutscher Gerichte sowie des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte haben die damaligen Prozesse international geltende Mindestrechte der Verteidung der Angeklagten verletzt. Die Antworten der Kommission und des EU-Parlaments auf die Eingaben stehen noch aus.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen