© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    23/00 02. Juni 2000

 
Meldungen

Entschädigungsfrage bleibt weiter ungeklärt

HAMBURG. Das Problem der endgültigen Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen sei noch immer nicht gelöst, und die für Anfang Juni in Berlin geplante Verabschiedung der Abschlußerklärung über die Zwangsarbeiter-Entschädigung falle aus. Dies teilte der Beauftragte der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff, mit. Jedoch habe sich die Bundesregierung in der Frage der Reparationen nach zähen Verhandlungen insoweit durchsetzen können, als daß die Amerikaner keinerlei Forderungen mehr erheben.

 

Verlust des "C" beiden Christdemokraten

MAKERSBACH. Der Ende vergangenen Jahres aus der CDU ausgetretene Berliner Politiker Ekkehard Wruck hat seiner früheren Partei vorgeworfen, das "C" im Parteinamen aufzugeben. Die Anzeichen mehrten sich, daß ausdrückliche Bekenntnisse zur christlichen Verantwortung abgelehnt würden, so der fraktionslose Parlamentarier auf einer Studientagung der Evangelischen Notgemeinschaft. Wruck warnte ausdrücklich vor einer Abkehr von Gott, denn "ein Volk ohne Gott ist tot".

 

Gerichtsurteil verstört CDU und SPD

WEIMAR. CDU und SPD haben das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, das den Entzug des Mandates der Landtagsabgeordneten Almut Beck wegen Stasi-Mitarbeit als verfassungswidrig erklärt, bedauert. Der Gerichtshof stellte in seinem Urteil fest, daß der grundsätzlich zulässige Mandatsentzug in diesem Falle nur aufgrund einer Regelung hatte erfolgen können, die nicht ausdrücklich in der thüringischen Verfassung verankert und daher rechtswidrig ist.

 

Unzufrieden mit dem demokratischen Alltag

NÜRNBERG. Jugendliche und junge Erwachsene vor allem in den östlichen Bundesländern distanzieren sich zunehmend von der Demokratie in Deutschland. Zur Eröffnung des 11. Jugendhilfetages in Nürnberg stellte Bundesministerin Christine Bergmann eine Studie mit dem Thema "Unzufriedene Demokraten" vor. Zwar zeigen sich die 7.000 befragten Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 29 an Politik interessiert, und auch an der Idee der Demokratie halten die meisten fest, doch den zentralen Institutionen gegenüber nimmt das Vertrauen ab.

 

Schröders Tochter vergibt Minus-Note

HAMBURG. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat von seiner früheren Stieftochter Franka Hampel (24), der Tochter von Schröders dritter Ehefrau Hiltrud, für seine Regierungsarbeit die Note "drei minus" bekommen. Hampel bezeichnete die Arbeit der Bundesregierung als "nicht so toll", da sie zuviel Zeit damit verbracht habe, in der Spendenaffäre der CDU "rumzuwühlen". Sie selbst wünscht sich eine Koalition der CDU mit den Grünen und Angela Merkel als Kanzlerin.


 
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