© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    23/00 02. Juni 2000

 
Meldungen

CDU setzt verstärkt auf Video-Überwachung

BERLIN. Die Union will zukünftig vermehrt Videokameras zur Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten einsetzen. "Jeder, der sich ernsthaft und vorbehaltlos damit beschäftigt, muß zugeben, daß es sich dabei um ein wirksames Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung handelt", so der CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Doch, so Bosbach, sollte es keine geheimen Aufzeichnungen geben dürfen und die Bänder müßten nach 24 Stunden gelöscht werden, wenn keine Staftaten vorliegen.

 

Strafanzeige gegen CDU-Politiker erstattet

BERLIN. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat sowohl gegen den ehemaligen CDU-Parteichef Wolfgang Schäuble als auch gegen die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage gestellt. Beide Beschuldigten hatten vor dem Parteispendenausschuß einander widersprechende Aussagen gemacht, und dies beinhaltet nach Paragraph 153 Strafgesetzbuch den Straftatbestand einer Falschaussage.

 

SPD uneins in Sachen "Frauen beim Bund"

KÖLN. Der neue Wehrbeauftragte des Bundestages für die Bundeswehr, Willfried Penner, erklärte, daß er sich gut vorstellen könne, künftig auch Frauen zu den Kampfschwimmern zuzulassen. Weiterhin ist Penner der Auffassung, daß die Bundeswehr in vollem Umfang und mit allen damit zusammenhängenden Konsequenzen für die Frauen geöffnet werden müsse, jedoch sei eine Reduzierung der Wehrpflichtigen auf 30.000 verfassungswidrig. Gegenteiliges hingegen ließ der Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping verlauten, der sich entgegen seiner früheren Äußerungen nun gegen eine Verwendung von Frauen in den Kampftruppen der Bundeswehr ausspricht.

 

Nackte Demonstranten bleiben straffrei

BERLIN. Zehn Monate nach der spektakulären Demonstration gegen ein öffentliches Rekruten-Gelöbnis in Berlin am 20. Juli 1999 durch nackte Anti-Gelöbnis-Protestierer hat die Staatsanwaltschaft weder Anklage erhoben noch Strafbefehle beantragt. Nach Auskunft der Berliner Justizsprecherin Michaela Blume liegt die ungewöhnlich schleppende Ermittlung darin begründet, daß die Auswertung von Disketten und Computern sehr zeitaufwendig sei.

 

Schwarze Konten bei der PDS

BERLIN. Die PDS hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld auf eine Unterlassungserklärung oder 500.000 Mark verklagt, weil diese in einem veröffentlichten Leserbrief gefordert hatte, "daß die Ausgaben der PDS zusammengerechnet und mit den offiziellen Einnahmen der Partei verglichen werden sollen". Möglicherweise käme es, so Lengsfeld, zu einem neuen Parteienskandal.


 
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