© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    23/00 02. Juni 2000

 
WIRTSCHAFT
Spürbarer Haß auf das Auto
Bernd-Thomas Ramb

Umweltminister Trittin hat keinen Führerschein. Als überzeugter Radfahrer ist er zähneknirschend auf den Fahrdienst der Bundesregierung angewiesen, um von der Termin zu Termin zu eilen und für eine grünsaubere Umweltpolitik zu kämpfen. Ihre wichtigste, weil einzig noch verbliebene Programmarkierung in der rot-grünen Bundesregierung, die Benzinsteuererhöhung, scheint nun einen Punkt erreicht zu haben, an dem selbst die Urheber kalte Füße bekommen. Der Benzinpreis ist über die magische Grenze von zwei Mark gestiegen.

Was dem Euro nicht gelang, die Bindung an die Dollarparität, scheint das Preisziel des Liters Superbenzin zu werden. Satte 2,18 Mark werden von der Ölindustrie mittlerweile als Minimum angesehen, wenn der Benzinabsatz nicht dauerhaft rote Zahlen schreiben soll. Bei einem Steueranteil von 140 Pfennigen je Liter verbleibt den Tankstellen in der Tat wenig Spielraum für eine den Autofahrern erträgliche Preisgestaltung. Der staatlich verursachte Preisdruck wird indirekt durch die fatale Währungsentscheidung verstärkt. Allein wegen der Einführung des Euro ist der Importpreis des Rohöls um mehr als 30 Prozent gestiegen. Der Dollarpreis des Rohöls ist aber nicht konstant geblieben, sondern hat sich 1999 nahezu verdreifacht.

Die Forderung nach Aussetzung der Benzinsteuererhöhung – immerhin soll der Satz bis 2002 nochmals um 18 Pfennige je Liter steigen – stößt nicht nur bei jedem Autofahrer auf volles Verständnis. Solange die Grünen an der Regierung beteilt sind, scheint dies jedoch kaum durchsetzbar. In dem pathologischen Haß auf das Auto sieht Fraktionschef Schlauch nun zu Recht die Gefahr, daß sich die Grünen auf Dauer aus der politischen Verantwortung katapultieren.


 
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