Union fordert Gesetz zur Einwanderung

SAARBRÜCKEN. Die konkreten Forderungen der Union für ein umfassendes Einwanderungsgesetz hat nun zum ersten Mal der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) formuliert. Neben der Forderung nach einem einheitlichen Einwanderungsgesetz nannte Müller unter anderem auch konkrete Zahlen zur Begrenzung der Einwanderung. "Mit Blick auf die demographische Stabilität ist es notwendig, daß wir in den nächsten Jahren im Schnitt eine Netto-Zuwanderung in einer Größenordnung von rund 300.000 Personen im Jahr haben", sagte der CDU-Politiker.

Wehrdienst nur noch sechs Monate

BERLIN. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) will mit einer neuen Aufteilung der Bundeswehr einer weitreichenden Reform gerecht werden. So soll der künftige Umfang der Streitkräfte auf rund 270.000 Mann festgelegt werden, doch tatsächlich wird die Zahl der Einsatzkräfte auf 255.000 sinken. Den Überhang von 15.000 Mann erklärt das Bundesverteidigungsministerium mit sogenannten "nicht präsenten Kräften". Etwa 77.000 Soldaten sollen zukünftig als Wehrdienstleistende einberufen werden bei einem effektiven Wehrdienst von sechs Monaten und drei Monaten Wehrübungen.

"Green Card" nicht mehr aufzuhalten

BERLIN.Nach langen Diskussionen hat das Bundeskabinett entgültig entschieden, daß die "Green Card" für Computerexperten ab 1. August 2000 eingeführt wird. Mehr als 10.000 IT-Spezialisten aus aller Welt werden dann in Deutschland den Unternehmen zur Verfügung stehen. Einzig für den Bundesrat besteht noch die Möglichkeit, die Grüne Karte zu boykottieren. Doch sei, so klagen Stimmen aus der CDU, mit dem Widerstand der unionsregierten Länder nicht zu rechnen.

FDP-Landeschefin will Koalition mit der SPD

MAGDEBURG. Die sachsen-anhaltinische FDP hält eine Koalition mit der SPD für möglich. Die FDP-Landeschefin und stellvertretende Bundesvorsitzende, Cornelia Pieper, meint, die SPD spüre gerade in den neuen Ländern, "daß sie durch die rot-grüne Bundespolitik nicht gewinnt". Überlegungen von Ministerpräsident Höppner (SPD) über sozial-liberale Koalitionen nannte Pieper "überraschend und erfreulich". Die FDP ist nicht im Magdeburger Landtag vertreten. 1990 erreichte sie in Genschers Heimat fast 15 Prozent.