Biedenkopf plädiert für massive Einwanderung

LEIPZIG. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf fordert eine weitere Zuwanderung von Ausländern: "Daß wir ohne gezielte Einwanderung auskomme, halte ich für ausgeschlossen", so Biedenkopf. Sie sei nötig, um das in den nächsten Jahren entstehende Bevölkerungsdefizit zumindest teilweise auszugleichen und die "Innovationsfähigkeit" Deutschlands zu erhalten. Dabei sollten nach dem Vorbild der USA Quoten gelten. Es gebe zwar noch keine bestimmte Quote, sie werde aber nicht gering sein, sagte er.

Ex-Außenminister Kinkel kritisiert EU

SAARBRÜCKEN. Der frühere Außenminister Klaus Kinkel (FDP) hat sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Österreich stark gemacht. Kinkel kritisierte das Verhalten der Bundesregierung als Verstoß gegen EU-Recht und nannte die Sanktionen einen falschen Weg. Darüber hinaus sei er "sehr enttäuscht, daß bei dem deutsch-französischen Gipfel wieder keine Entscheidung getroffen wurde".

CDU-Politiker fordert Drogentest an Schulen

HAMBURG. Die Einführung von Drogentests an Schulen hat der Unionsabgeordnete Hubert Hüppe verlangt. Der drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion sagte der Bild-Zeitung, mit einem "Schweiß-Schnelltest" könnten Kinder vor Rauschgift deutlich besser geschützt werden. Hintergrund für den Vorstoß ist eine Zunahme bei der Zahl der Rauschgifttoten in Deutschland. Gegenüber 1999 sei die Zahl der Opfer in den ersten vier Monaten dieses Jahres um 49 auf 557 gestiegen.

Gegen Würdigung von Bersarin in Berlin

BERLIN. In einem Brief an den Präsidenten des deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, haben die CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld und Günter Nooke sowie der CSU-Abgeordnete Hartmut Koschyk ihr Befremden darüber ausgedrückt, den ersten sowjetischen Stadtkommandanten Berlins, Nikolai Bersarin, in der Hauptstadt ehren zu wollen. Bersarin trägt als Befehlshaber der 5. Soßarmee Mitverantwortung für die Verbrechen an der Zivilbevölkerung während der Eroberung Ostdeutschlands und Berlins.

Ehefrauen aus dem Ausland dürfen bleiben

BERLIN. Ausländische Ehefrauen können ab sofort ein dauerndes Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. Die Neuregelung des § 19 Ausländergesetz reduziert die "Ehebestandszeiten" von vier auf zwei Jahre und benennt Kriterien, nach denen Frauen – nunmehr bundeseinheitlich geregelt – in "Härtefällen" ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ohne Wartezeit in Anspruch nehmen können. Zu den dehnbaren "Härtegründen" gehören "sexuelle Gewalt" oder "drohende gesellschaftliche Diskriminierung" im Rückkehrland.

Abschaffung der Ökosteuer gefordert

STUTTGART. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Stuttgarter Landtag, Ulrich Deuschle, hat den Ruf nach einer höheren Kilometerpauschale für Autofahrer als Panikreaktion der SPD gewertet. Die SPD habe sich durch die "absurden Ökoumverteilungspläne der Grünen in eine Falle führen lassen". Deuschle forderte die SPD auf, die Ökosteuer ersatzlos zu streichen. Den Versuch von Bundeskanzler Schröder, den Ölkonzernen den schwarzen Peter für die derzeitigen Öl- und Benzinpreiserhöhungen zuzuschieben, bezeichnete Deuschle als armseliges Ablenkungsmanöver. Derzeit mache der Steueranteil mit 138 Pfennigen pro Liter etwa 70 Prozent des Benzinpreises aus, betonte Deuschle.