ARNDT-Verlag

Der Kieler Arndt-Verlag hat vor dem Berliner Kammergericht einen mehrjährigen Rechtsstreit mit dem Auswärtigen Amt gewonnen. Dabei ging es um das 1996 im Arndt-Verlag erschienene Buch "Dokumente polnischer Grausamkeiten", den Nachdruck einer Schrift der Deutschen Informationsstelle Berlin des Auswärtigen Amtes aus dem Jahr 1940 über den "Bromberger Blutsonntag" und die Drangsalierung der Deutschen im polnischen Machtbereich zwischen 1919 und 1939. Der 5. Senat des Kammergerichts entschied jetzt in zweiter Instanz, daß das Auswärtige Amt keine Urheberrechte an dem Buch geltend machen könne und die Kosten des Verfahrens aus beiden Instanzen zu tragen habe. Verleger Dietmar Munier begrüßte das Urteil.

Aufbruch 99

Der Berliner Rechtsanwalt Horst Mahler hat die Einberufung einer Deutschen Nationalversammlung zur Ausarbeitung einer neuen deutschen Reichsverfassung gefordert. Auf einer Veranstaltung der unabhängigen nationalen Organisation "Aufbruch 99" in Hamburg begründete Mahler seine Forderung mit dem Hinweis, das Grundgesetz sei den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg von den alliierten Besatzungsmächten aufgezwungen worden. Es sei jedoch das natürliche Recht eines jeden Volkes, seine staatliche Verfassung selbst zu bestimmen.

Bund der Steuerzahler

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, ist von der Mitgliederversammlung für weitere drei Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Däke steht seit 1994 an der Spitze des Steuerzahlerbundes.

DSU

Auf der Bundesvorstandssitzung der Deutschen Sozialen Union (DSU) am 17. Juni in Leipzig wurde die Fortführung der Gespräche mit der Deutschen Aufbauorganisation (DAO) von Alfred Mechtersheimer beschlossen Außerdem wurde der Lehrer Wolfgang Meyer aus Erfurt zum Pressesprecher der DSU ernannt. Nach der Sitzung nahmen die Vorstandsmitglieder an einer Gedenkkundgebung anläßlich des 17. Juni 1953 teil, die vom Bund der Opfer des Stalinismus (VOS) in der Leipziger Innenstadt organisiert wurde.

Auf der Kreishauptversammlung der DSU Leipzig wurde vergangenes Wochenende ein neuer Vorstand gewählt. Dabei wurde Gerd Zetsche im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Zetsche ist zudem Mitglied im Landes- und Bundesvorstand der Partei. Stellvertretender Vorsitzender wurde der Leipziger Stadtrat Karl-Heinz Obser.

FDVP

Nach der Gründung eines ersten Landesverbandes der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei in Thüringen, hat sich nun bereits am vorvergangenen Wochenende in Sachsen-Anhalt ein weiterer Landesverband gebildet. Zum Vorsitzenden wurde der 45jährige Dirk Kuke aus Biederitz bei Magdeburg gewählt. Der Aufbau eines Landesverbandes in ihrem Stammland Sachsen-Anhalt ist für die FDVP besonders wichtig, da sie hier bei den Landtagswahlen 2002 den Wiedereinzug in das Landesparlament anstrebt.

JUNGE UNION

Daniel Walther und Malte Steckmeister von der Jungen Union forderten in einer Presserklärung alle Unionsanhänger auf, im Internet den Kanzlerkandidaten "General T" aus Berlin zu wählen. Unter http://www.dol2day.de/   findet sich eine Art politisches Planspiel im Internet, das bereits viel Aufmerksamkeit erregt hat. Dort gibt es virtuelle Parteien, in denen sich Benutzer organisieren können. Der CDU/CSU entspricht hier die CIP (=Christdemokratische Internet Partei), die inzwischen mit 200 Mitgliedern stärkste Gruppierung ist. Am 1. Juli wird dort der erste "Internetkanzler" gewählt.

PDS

Zu den Äußerungen von Innenminister Otto Schily (SPD), Menschen, die "unseren wirtschaftlichen Interessen entsprechen", ins Land zu lassen, jene aber , die die Sozialkassen belasten, nicht, erklärte Petra Pau (PDS), Mitglied des Innenausschusses des Bundestages: "Das ist ein Denken und eine Sprache, die bislang von NPD und Republikaner gepflegt wird. Es geht um Menschen, nicht um Geldsäcke, es geht um das Recht auf Asyl, das nicht mit Einwanderung vermischt werden darf. Schilys rechtspopulistische Avance an die CDU/CSU ist zugleich ein Affront gegen seinen bündnisgrünen Koalitions-Partner."

Pro ASYL

Der Sprecher von Pro Asyl, Heiko Kauffmann, forderte, in den deutschen Botschaften im Ausland müßten Visaanträge künftig sorgfältiger geprüft und schneller behandelt werden. Bei der derzeitigen Praxis hätten potenzielle Flüchtlinge oft Probleme, einen Visumsantrag zu stellen. Dadurch würden sie zur illegalen Einwanderung nach Deutschland oder in andere Länder gezwungen. Die 58 Toten von Dover seien "Opfer der Festung Europa".

Republikaner

Die 38jährige Verwaltungsangestellte Uschi Winkelsett ist auf einem Parteitag der nordrhein-westfälischen Republikaner in Erwitte erneut zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Die stellvertretende Bundesvorsitzende stand bereits bis November 1999 an der Spitze des Landesverbandes, wurde dann aber von Burkhard Schmanck abgelöst. Die Neuwahl am vergangenen Sonntag war notwendig geworden, nachdem Schmanck im Frühjahr dieses Jahres überraschend sein Amt aufgab und aus der Partei austrat.Zu Stellvertretern von Frau Winkelsett wurden Ulrich Manes aus Minden, Daniel Schöppe aus Köln und Arnd Schubeus aus Herne gewählt.

Sozialverband VdK

"Wer Arbeitslosen die Krankenkassenbeiträge kürzt, der konterkariert seine eigene Politik", sagte vergangene Woche der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, in Berlin. "Die von Bundesarbeitsminister Walter Riester eingesparten 1,2 Milliarden Mark bei den Kassenbeiträgen für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe gehen zu Lasten aller Beitragszahler", so das SPD-Mitglied Hirrlinger.

SPD Sachsen

Die Vorsitzende der sächsischen SPD, Constanze Krehl, ist in ihrem Amt bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Chemnitz erhielt die aus Eisenhüttenstadt in Brandenburg stammende 43jährige vergangenen Sonnabend 87,9 Prozent der Stimmen. Krehl führt seit Oktober vergangenen Jahres den SPD-Landesverband. Die Europa-Abgeordnete war nach der Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl als Parteichefin gewählt worden. Krehl löste Parteichef Kunckel ab, der nach dem 10,7 Prozent-Landtagswahl-Debakel zurückgetreten war.