© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    28/00 07. Juli 2000

 
WIRTSCHAFT
Verteilungskampf um Rentenlast
Bernd-Thomas Ramb

Der Rentenkonsens zwischen Regierung und Opposition, zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, zwischen Jung und Alt, zwischen Beitragszahlern und Rentenempfänger, ja sogar zwischen Rot und Grün scheint greifbar nahe.

Der Kanzler hat staatsmännisch den Wünschen der CDU weitgehend Rechnung getragen. Das Rentenniveau soll nur auf 64 statt 62 Prozent gesenkt werden. Den jungen Beitragszahlern bleibt ein Anstieg des Beitragssatzes über 20 Prozent bis zum Jahre 2020 erspart. Arbeitgeber und Gewerkschaften werden mit dem künftigen Rechtsanspruch auf Gehaltsumwandlung zur Erhöhung der betrieblichen Altersvorsorge befriedet, die zudem auf die private Vorsorge anrechenbar ist.

Die allseitige Selbstzufriedenheit der Rentenpolitiker täuscht darüber hinweg, daß mit dem "Superkompromiß" die Lösung des Rentenknotens wieder einmal vermieden wird. Teilweise deutet sich dies schon im "Kleingedruckten" an. Zuoberst schwebt das Damoklesschwert des Einbezugs der privaten Altersvorsorge in die Rentenhöhe. Zwar wurde eine direkte Verknüpfung der Art – je höher die Privatvorsorge, desto niedriger die Rente trotz gleicher Beitragszahlungen – vermieden, im Kern läuft es aber darauf hinaus. Auch die Abgrenzung der Niedrigrenten zur Sozialhilfe, insbesondere die Frage, ob und wie weit Kinder zur Altersversorgung ihrer Eltern herabgezogen werden sollen, bleibt ein unbewältigtes Thema. Vor allem aber wird die Gretchenfrage der Rentenpolitik, die Abschaffung des Umverteilungsprinzips zugunsten des Kapitaldeckungsprinzips, wieder einmal wie glühende Kohlen umtanzt. Was bleibt, ist der Streit um die Verteilung der ungedeckten Kosten des staatlichen Rentensystems.


 
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