Nicht genug, daß sich 14 EU-Staaten mit ihrem peinlichen Österreich-Boykott seit Monaten blamieren, jetzt hat das Boykottfieber auch die Hinterbänkler des Münchner Stadtrates infiziert. Die Fraktion der Grünen beantragte ein "dauerhaftes Einreiseverbot" nach Deutschland für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Begründet wurde dieses Ansinnen unter anderem mit der "Europafeindlichkeit" und dem "österreichischen Nationalismus" des FPÖ-Politikers. Sollte ein Einreiseverbot nicht durchsetzbar sein, beantragten die Grünen hilfsweise ein generelles "Auftrittsverbot" in der Landeshauptstadt nach dem Motto: Wenn wir Haider schon nicht des Landes verweisen können, dann bringen wir ihn wenigstens zum Schweigen.

Das für die Rechtsaufsicht der Kommunen zuständige bayerische Innenministerium erhob sofort unmißverständlich Einspruch: "Ganz abgesehen davon, daß für die Befassung des Münchner Stadtrates jeder öffentliche Bezug fehlt, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Einreiseverbot oder ein Verbot politischer Betätigung keinesfalls vor." Doch was schert das einen grüner Fundi? Flugs wurde der Antrag umformuliert, Haider solle nun vom Stadtrat offiziell zur "unerwünschten Person" erklärt werden. Neben den Grünen stimmten SPD und FDP dafür, die CSU blieb mit ihren Gegenstimmen in der Minderheit. Wäre es jetzt nicht angeraten, Haider demonstrativ zu einer Diskussion ins Münchner Rathaus einzuladen? Die CSU darf sich vom politischen Gegner nicht ihre Gesprächspartner diktieren lassen.

Thomas Ruhfaß ist ehrenamtlicher Stadrat der CSU in München.