SPD-Linke überstimmt "Neue Mitte"

MAGDEBURG. Die Parteiführung hat sich im Richtungsstreit innerhalb der SPD Sachsen-Anhalts vergangenen Samstag gegen die PDS-kritische "Neue Mitte" von Innenminister Püchel durchgesetzt. 29 Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion forderten den Abgeordneten Michael Hoffmann von der "Neuen Mitte" auf, sein Amt als Vorsitzender des Finanzausschusses niederzulegen. Zehn Parlamentarier stimmten für Hoffmann, einer enthielt sich der Stimme. Hoffmann kündigte unterdessen an, das Feld nicht zu räumen. Anstoß des offenen Konflikts war eine Äußerung Hoffmanns, der vor zwei Wochen sagte: "Wenn wir Sachsen-Anhalt als Unternehmen begreifen würden, dann müßten wir Konkurs anmelden." Landeschef Fikentscher und andere warfen ihm darauf "parteischädigendes Verhalten" vor. Inzwischen hat Hoffmann seinen Satz zurückgezogen.

Tarllo sagt aus - Kohl dementiert

PARIS. In der CDU-Spendenaffäre dringen immer mehr Einzelheiten ans Tageslicht. Es erhärtet sich der Verdacht, dass die CDU Schmiergelder für den Verkauf der Leuna Raffinerie bekam. Der französischen Zeitung Le Monde zu Folge hat der französische Mineralölkonzern Elf Aquitain 1992 offenbar unter Mitwisserschaft höchster französischer Regierungsstellen wegen des Kaufs der Leuna-Raffinerie Schmiergelder an die CDU gezahlt. Elf-Aquitain-Chef Tarallo hat vor Gericht ausgesagt, daß umgerechnet 77 Millionen Mark im Zusammenhang mit dem Leuna-Kauf an Deutschland gezahlt worden sei: "Ich habe 1992 schon erfahren, daß das Geld an die CDU ging, an die Partei von Helmut Kohl. Altbundeskanzler Helmut Kohl dementierte den französischen Pressebericht. Er bezeichnete die Aussagen als "unwahr" und "frei erfunden".

Streit in der CDU über den Umgang mit Kohl

STUTTAGRT. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat den Personenkult um Helmut Kohl in seiner Partei verurteilt. Dieser Kult sei "ein Krebsübel in den letzten Jahren" gewesen. Die neue CDU-Führung müsse klar machen, daß "eine gute Zukunft der CDU eine Zukunft ohne Kohl ist". Zu einem Neuanfang, den "auch die übergroße Mehrheit der CDU-Mitglieder" wollte, gehöre "eine klare Distanz zu den Machenschaften der Kohl-Ära, zu den schwarzen Konten, zu der Aktenvernichtung und den Vertuschungsversuchen", sagte Geißler in einem Interview der Stuttgarter Nachrichten. Die neue CDU-Führung verliere Kopf und Kragen, wenn sie sich von der alten Ära wieder einfangen lasse. Unterdessen hat sich die CDUParteivorsitzende Angela Merkel im Streit um Altkanzler Helmut Kohl gegen innerparteiliche Kritik verteidigt. Die Partei werde Kohl da unterstützen, wo er mit Recht um seine Ehre kämpfe. Die offene Flanke aus den Fehlern der Vergangenheit bleibe aber bestehen, sagte Merkel. In dieser Auffassung gebe es im CDU-Bundesvorstand große Einigkeit.