© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    29/00 14. Juli 2000

 
Meldungen

Jörg Haider wurde Ehrenbürger von Jesolo

JESOLO. Erstmals ist in Jesolo (norditalienische Adria) einem ausländischen Politiker "zum Zeichen der Dankbarkeit und Verehrung" vergangenen Samstag der "Goldene Schlüssel" überreicht worden. Bürgermeister Renato Martin – früher Lega Nord – begründete die Ehrung Jörg Haiders vor den Ratsmitgliedern damit, daß der FPÖ-Politiker stellvertretend für die vielen österreichischen Touristen geehrt worden sei, die den Badeort besuchen. Der Gemeinderat distanziere sich von jenen, die sich "gegen die Freiheit des Volkes und gegen die Rechte der Selbstverwaltung und Selbstbestimmung aussprechen". Haider, der sich mit einer Flasche Schnaps bedankte, erklärte anschließend, es stimme nicht, daß Österreich die EU verlassen wolle. "Ich hoffe, daß die Mehrheit der Italiener eine politische Wende vollziehen wird", sagte Haider zu den kommenden Wahlen in Italien. Rund 200 Mitglieder der "autonomen Szene" der Region Veneto versuchten, die feierliche Schlüsselübergabe zu stören. Ein großes Polizeiaufgebot, mit dem Haider ins Rathaus eskortiert wurde, verhinderte ernsthafte Zwischenfälle zwischen den aggressiven Demonstranten und den Haider-Sympathisanten, die in deutlicher Überzahl waren.

 

Junge SVP kämpft für Ausländerstopp

BERN. Die Junge Schweizer Volkspartei hat vergangeneWoche die Ja-Parole zur "18%-Initiative" beschlossen. Bundesrat und Parlament seien nicht in der Lage, "das wachsende Ausländer- und Asylproblem" in den Griff zu bekommen. Die anhaltende Zuwanderung habe "das vernünftige Maß längst überschritten". Die Integration sei aufgrund "ihrer großen Zahl und zumeist anderer Wertvorstellungen kaum mehr möglich". Das Resultat seien "Ghettobildungen, Konflikte, Arbeitslosigkeit und Gewalt". Auch die vereinzelte "Fremdenfeindlichkeit" sei eine "direkte Folge der verfehlten Ausländerpolitik". Die Junge SVP fordert daher "eine Stabilisierung des Ausländeranteils auf ein vernünftiges Niveau, wobei die geforderte Grenze von 18 Prozent immer noch weit über dem europäischen Durchschnitt" liege. Die Senkung des Ausländeranteils soll "mit einer Beschränkung der Zuwanderung erreicht werden und darf keinesfalls mit erleichterten Einbürgerungen erwirkt werden". Die Abstimmung ist für den 24. September geplant.

 

Nationalrat beschloß "Versöhnungsfonds"

WIEN/NEW YORK. Einstimmig verabschiedete vergangenen Freitag der österreichische Nationalrat das Sechs-Milliarden-Schilling-"Versöhnungsfondsgesetz" zur Entschädigung von 150.000 NS-Zwangsarbeitern. Für den US-Anwalt Ed Fagan ist das Gesetz ein "Nichts", denn es gebe bisher keine Gelder. Das Vorgehen Österreichs bei der NS-Entschädigung ist für den Opfer-Anwalt inakzeptabel: "Hören Sie auf, ein PR-Match zu veranstalten. Aber wenn Sie ein PR-Match spielen wollen: Sie haben keine Ahnung, mit wem Sie es zu tun haben", so Fagan. "Schämen Sie sich, Frau Präsident Schaumayer! Schämen Sie sich, Herr Botschafter in den USA! Schämen Sie sich, Republik Österreich!" erklärte er in Wien.

 

Italienische Mafia panschte EU-Butter

BRÜSSEL/ROM. Die italienische Mafia hat 16.000 Tonnen gepanschter Butter auf den Markt gebracht und die EU um Millionenbeträge an Subventionen geprellt. Wie das EU-Amt für Betrugsbekämpfung vergangene Woche in Brüssel bestätigte, wurde der Schwindel in Zusammenarbeit mit den italienischen und französischen Behörden aufgedeckt. Die "Butter" enthielt Rindertalg, Fette für Kosmetik sowie 400 Tonnen chemischer Zusätze. Das Betrugsgeschäft war von der neapolitanischen Mafia organisiert worden.


 
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