Der EU-Weisenrat soll noch in dieser Woche erstmals in Helsinki zusammentreten. Drei "Weise" – der finnische Ex-Präsident Martti Ahtisaari, der spanische Ex-EU-Kommissar Marcelino Oreja Aguirre und der deutsche Rechtsprofessor Jochen Frowein – sollen die Lage in Österreich überprüfen: die Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern sowie die "Entwicklung der politischen Natur der FPÖ". Die EU und die Sanktionen, die offiziell keine EU-Sanktionen, sondern bilaterale Maßnahmen sind, demütigen jedoch nicht nur die Regierung, sondern ganz Österreich. Wie bewerten Sie als Oppositionspolitiker die Haltung der 14 EU-Staaten?

Van der Bellen: Das ganze ist keine Sternstunde der europäischen Diplomatie – weder von der österreichischen Bundesregierung noch von den EU-14. Daß – die Betonung liegt auf "daß" – die europäischen Regierungen im Februar reagiert haben, als die FPÖ in die Regierung eingetreten ist, finde ich auch heute noch vollkommen richtig und verständlich. Und ich war froh, daß wir mit unseren damaligen Sorgen nicht allein gelassen wurden. Es ist schon ein Vorteil, wenn man in der Europäischen Union ist, und nicht irgendwo allein steht und isoliert ist. Wie die EU-14 reagiert haben – das möchte ich bald sechs Monate später schon kritisieren: improvisiert, mit nächtlichen Telefonaten usw. Und dann haben sie drei Maßnahmen beschlossen, ohne sich zu überlegen, wie kommen wir da gegebenenfalls wieder raus. Die EU-14 hatten damals kein Langfrist-Szenario entwickelt. Heute ist daher die EU in Verzug. Sie muß überlegen, welches weniger improvisierte, welches formalisierte Verfahren in ähnlich gelagerten Fällen in der Zukunft anzuwenden ist. Ich denke dabei etwa an Italien. Dort sind spätestens nächstes Jahr Neuwahlen – und alle Umfragen sagen voraus, daß danach Silvio Berlusconis Forza Italia zusammen mit der italienischen Rechtspartei Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und der Lega Nord von Umberto Bossi die Regierung bilden könnten. Und was ist dann? Speziell die Lega Nord ist um kein Haar besser als die FPÖ. Ich halte die Lega Nord in gewisser Hinsicht sogar für noch gefährlicher als die Freiheitlichen. Wie reagiert dann die EU? Wenn sie in dem Fall nicht reagiert, dann riskiert sie Ihre Glaubwürdigkeit. Dann muß man wohl daraus schließen, daß die Motive der EU-Regierungen, die Sanktionen zu verhängen, zumindest auch innenpolitische waren. Daß die EU mit den drei genannten Persönlichkeiten– die Bezeichnung "Weise" halte ich für unpassend jetzt versucht einen Ausweg aus der akuten Situation zu finden, halte ich für eine gute Lösung.

Die Sanktionen der EU-14 gegen Östereich haben nicht nur in den kleinen nordischen Staaten neue EU-Skepsis hervorgerufen. Speziell in Italien reagierten vom rechten MSI-Fiamma Tricolore bis zur Kommunistischen Partei fast alle Politiker und Medien empört, als Bundeskanzler Gerhard Schröder – wie Sie jetzt – vor einer Regierungsbeteiligung von Rechtsparteien in Rom warnte. Sie befürworten also ausdrücklich im Falle eines Falles – etwa bei einer Regierungsbeteiligung der Dänischen Volkspartei in Kopenhagen – "Maßnahmen der EU" gegen mögliche Rechtsregierungen?

Van der Bellen: Ich habe starke Sympathie dafür, daß die traditionelle Unterscheidung zwischen Außen- und Innenpolitik innerhalb der EU hinfällig geworden ist: Das was in einem Land der EU-15 passiert, geht auch die anderen an. Insofern gibt es keine "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" eines Mitgliedslandes mehr, sondern die berechtigte Sorge darum, was passiert in einem Mitgliedsland. Das muß aber für alle gelten.

Kanzler Schröder sagte dazu in einem Interview mit der Klagenfurter "Kleinen Zeitung" wörtlich: "Das müssen Sie in Österreich regeln, und weder will ich, noch kann ich dabei behilflich sein. Wenn Deutschland eine herausgehobene Rolle spielte, wären wir in der Situation, sehr viel erklären zu müssen. Ich will als deutscher Bundeskanzler eines nicht: Daß Haider ein deutsches Problem wird. Die internationale Gemeinschaft hat wenig Angst vor Haider in Österreich oder vor Problemen, für die er steht, aber ein bißchen mehr vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, wenn wir es zu unserem Problem machten." Ist das stichhaltig?

Van der Bellen: Schröders Worte sind von einer erfrischenden Offenheit. Man muß sich dabei daran erinnern, warum die EU-14 auf die FPÖ-Regierungsbeteiligung reagiert haben: Es waren speziell die Äußerungen von Jörg Haider über die "ordentliche Beschäftigungspolitik" im Dritten Reich oder sein Lob für SS-Veteranen. Und im vergangenen Juni wandelte der neugewählte niederösterreichische FPÖ-Chef Ernest Windholz – ohne es angeblich zu wissen – einen SS-Spruch ab und sagte bei der Ehrung von langjährigen Parteimitgliedern: "Unsere Ehre heißt Treue." Vor diesem Hintergrund muß man verstehen, daß selbstverständlich zwei Länder in Europa mit einer gewissen Nervosität betrachtet werden: Das sind Deutschland und Österreich – wegen der Geschichte des Nationalsozialismus. Ich verstehe daher vollkommen, daß Deutschland keine Lust hat, sich speziell für Österreich einzusetzen, und daher im Zweifel das nachvollzieht, was in Paris in dieser Causa beschlossen wird. Deutschland wird daher keine Initiative ergreifen, um die Situation zu bereinigen.

Die deutsche Regierung handelt also richtig?

Van der Bellen: Ich glaube nicht, daß eine anders zusammengesetzte deutsche Regierung in dieser Situation hätte anders reagieren können.

Die CSU, aber auch die CDU und die FDP behaupten in ihren Stellungnahmen etwas anderes. Ob Stoiber, Merkel oder Westerwelle – alle haben öffentlich die EU-Sanktionen verurteilt. Kanzler Schüssel wurde zum "kleinen Staatsbesuch" in Stuttgart und München empfangen – mehr noch: die CDU veranstaltete in Berlin gar ein "Sommerfest" gegen die EU-Sanktionen. Ist das alles nur "heiße Luft"?

Van der Bellen: Erstens sind das Reaktionen von Oppositionsparteien und Landesregierungen. Das sagt nichts darüber aus, wie sie sich verhalten hätten, wenn CDU oder FDP selbst in der Bundesregierung in Berlin säßen. Zweitens waren es "Solidaritätsbekundungen" zu Schüssel und zur ÖVP – nicht für Haider und die FPÖ. Die Situation würde ganz anders aussehen, wenn die Vizekanzlerin Riess-Passer oder gar Haider mitreisen würden. Dann würde sich die CDU bestimmt viel schwerer tun.

Das ist zumindest bezüglich der CSU fraglich. Schon im Oktober 1999 – kurz nach den Nationalratswahlen – empfahl Ministerpräsident Stoiber der ÖVP eine Koalition mit der FPÖ ohne einen Minister Haider: So ist es schließlich doch gekommen.

Van der Bellen: Es ist sicher richtig, daß zwischen der CSU und der FPÖ gewisse "verwandtschaftliche Beziehungen bestehen". Allerdings hat Stoiber vor geraumer Zeit auch gesagt, daß Politiker, die solche Äußerungen von sich gegeben haben, wie es Haider getan hat, in Deutschland schon längst in der "politischen Versenkung" verschwunden wären.

Das sieht der Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) aber anders. Er hat die "Ausgrenzung" der FPÖ kritisiert. Mit der Regierungsbeteiligung seien die Freiheitlichen durchaus auf dem Weg zu einer "normalen" Partei, sagte Schausberger vergangenen Montag auf einer Veranstaltung mit dem CDU-Ministerpräsidenten Vogel im thüringischen Erfurt. Die FPÖ solle nach Ergebnissen und nicht nach Sprüchen ihres früheren Vorsitzenden Jörg Haider beurteilt werden. "Auch eine rechte Partei muß im Demokratiespektrum ihren Platz haben", sagte er wörtlich . Wenn es möglich sei, daß linke Parteien an einer Regierung teilnehmen dürften, müsse das auch für rechte gelten. Die rechten Parteien Europas müßten differenziert gesehen werden. Die derzeitige FPÖ verglich der Salzburger Landeshauptmann – wie Sie – mit der Lega Nord in Italien. Schausberger kritisierte die Sanktionen und meinte: "Wir waren Versuchskaninchen."

Van der Bellen: Ich halte das alles für Schönrednerei. Es ist zwar richtig, daß Haider nicht Minister ist – aber er ist immer noch Mitglied des sogenannten Koalitionsausschusses. Das ist ein Steuerungsgremium für die Arbeit der Koalition. Die ÖVP wird noch aufpassen müssen, inwieweit sie sich selbst der FPÖ annähert. Im außenpolitischen Bereich kann ich nur sagen: Adieu Europa-Partei ÖVP! Im außenpolitischen Bereich hat die ÖVP ihren Kredit verspielt, den sie sich zu Recht erworben hatte: Das kommt davon, wenn man sich mit der FPÖ ins "gleiche Lager legt". Aber in einem hat Schausberger recht: Das zulässige Meinungsspektrum ist breit – das ist für mich keine Frage. Das hindert mich aber nicht zu sagen: Ich will eine Partei wie die FPÖ nicht in der Regierung haben. Wir – die Grünen in Österreich – haben mit Erschrecken registriert, wie sich Kanzler Schüssel schweigend hinter den Justizminister Böhmdorfer gestellt hat, als wir einen Mißtrauensantrag gegen den – von der FPÖ entsandten – Minister eingebracht hatten. Anlaß war eine gemeinsame Pressekonferenz von Haider und Böhmdorfer, wo der Kärntner Landeshauptmann die Anwendung des unseres Paragraph 248 Strafgesetzbuch gegen oppositionelle Abgeordnete gefordert hat: die Idee, Oppositionelle – sogenannte "Österreich-Vernaderer" – strafrechtlich zu verfolgen. Sie also einzusperren und ihnen das Mandat abzuerkennen, wenn sie sich kritisch über die Regierung äußern. Dafür gibt es genügend Nazi-Gesetze, die man dafür als Vorbild nehmen könnte. Das war eine völlig indiskutable Idee – und der Justizminister saß daneben und schwieg. Es ist richtig, daß solche Ideen dann von der Bundesregierung nicht aufgegriffen wurden – und ich glaube auch, daß die österreichischen Institutionen und die unabhängige Presse stark genug sind, solche Vorschläge im Keim zu ersticken. Aber: Vorgetragen wurden sie trotzdem! Ich schließe daraus, daß – wenn die Haider-Partei könnte, wie sie wollte – sie aus Österreich einen autoritären Staat machen würde. Aber sie können glücklicherweise nicht so, wie sie wollen. Aber man sollte entsetzt darüber sein, daß ein Landeshauptmann – also ein Ministerpräsident eines Bundeslandes – überhaupt auf eine solche Idee kommen kann.

Die Freiheitlichen haben ihr "Informationspaket" an die Weisen fertiggeschnürt, so FPÖ-Klubchef Westenthaler heute. Es enthält das FPÖ-Parteiprogramm, die drei Bücher des Ex-Parteichefs Haider, die wichtigsten Reden der Parteispitze in den vergangenen 15 Jahren, Unterlagen über die Regierungsbilanz Haiders in Kärnten, ausgewählte Zeitungskommentare, "die das Wesen der FPÖ beleuchten", Wahlkampfbroschüren sowie Analysen verschiedener Meinungsforscher über die Wählerschaft der Freiheitlichen. Kann das die Weisen – nach Ihren Vorwürfen – überhaupt überzeugen?

Van der Bellen: Ich denke, das reicht nicht aus, dessen werden sich Ahtisaari, Oreja und Frowein bewußt sein. Speziell das deutsche Mitglied, Professor Frowein, wird ja sicher gewohnt sein, zu recherchieren und sich seine Meinung aus verschiedenen Quellen zu bilden. Ich vermute auch, daß die drei nach Österreich kommen und persönliche Gespräche führen. Ich kann schon verstehen, daß die Freiheitlichen jetzt aktiv werden – aber ich bin mir gar nicht so sicher, daß die wirklich wollen, daß dabei etwas Positives herauskommt: Denn hinter der "Nebelwand der Saktionen" läßt es sich ganz gut leben für die FPÖ. Damit können sie bequem von eigene Fehler "vernebeln". Das ist auch der Sinn der angekündigten Volksbefragung.

Obwohl die Grünen für mehr Bürgerbeteiligung kämpfen, gefällt Ihnen die Volksbefragung über die "sofortige Aufhebung der von den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen Österreich verhängten Sanktionen" nicht?

Van der Bellen: Ich halte die sechs Fragestellungen bei der Volksabstimmung für unsinnig und für verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Damit werden keinesfalls die Sanktionen beseitigt – im Gegenteil, dadurch wird die Isolation Österreichs noch verstärkt – zum Schaden aller Österreicher. Ich glaube, die FPÖ will es als Emotionalisierungsinstrument nutzen, denn bei uns stehen drei Landtagswahlen an. Gleichzeitig wird es wohl ein Volksbegehren über einen Austritt aus der EU geben – dem ich aber keinen großen Erfolg voraussage. Aber wer hingeht, wird damit seinem "Frust" über die EU Ausdruck verleihen. Die Volksbefragung könnte aber der Regierung die Legitimation dafür geben, die weitere Entwicklung der EU – speziell die EU-Erweiterung – zu blockieren, das halte ich für besonders tragisch.

Die EU-Erweiterung wird aber im ÖVP-FPÖ-Koalitionsvertrags ausdrücklich begrüßt. Bedenklicher erscheint da der Wandel bei manchem "linken" EU-Politiker, auch aus Österreich: Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Herbert Bösch sieht keine Perspektive für die EU-Erweiterung vor dem Jahr 2006. Im zur "Agenda 2000" beschlossenen Finanzrahmen der EU sei bis 2006 "weder die Agrar-, noch die Strukturpolitik erweiterungsfähig gemacht worden", sagte Bösch heute in Brüssel. Können Sie diese Bedenken verstehen?

Van der Bellen: Jedes große Projekt hat seine Risiken. Die EU-Erweiterung ist aber ein historisches Projekt. Erstmals nach dem Krieg können Länder, die dem sowjetischen Machtbereich zugeschlagen waren, Mitglied der EU werden. Die Grünen vertreten daher vehement die EU-Erweiterung. Wir haben dabei nur ein großes Problem: Das sind die grenznahen Atomkraftwerke, etwa Temelín in Tschechien und Bohunice in der Slowakei. Ich als Ökonom bin auch der Ansicht, daß Deutschland und Österreich langfristig enorm profitieren werden von der Erweiterung. Allerdings müssen vor der Erweiterung die institutionellen Mechanismen der EU reformiert werden. Das Einstimmigkeitsprinzip kann bei 20 oder 25 Mitgliedern nicht aufrecht erhalten werden. Einen genauen Beitrittstermin kann ich daher auch nicht nennen.

Können Sie die Bedenken gegen die "Billigkonkurrenz" im Grenzbereich teilen?

Van der Bellen: Ich denke, da lassen sich Lösungen finden. Aber das Arbeitsmarktproblem gilt für beide Seiten: Die jetzigen EU-Staaten fürchten sich vor unqualifizierten Arbeitern und die Beitrittsländer vor einem "brain drain" ihrer Spezialisten. Aber ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Es gab in den fünfziger und sechziger Jahren einen "brain drain" von Österreich nach Deutschland. Zu Beginn meines Studiums in den sechziger Jahren war der Hit ein Job in Schweden gewesen – dadurch konnte man sich ein ganzes Jahr in Wien finanzieren. Das hat es alles gegeben. Österreich ist damals nicht untergegangen. Man muß den eigenen Standort also attraktiver gestalten. Es stimmt mich aber traurig, daß von manchen Sozialdemokraten – und speziell Gewerkschaftern – die EU-Erweiterung weit kritischer gesehen wird als etwa von der ÖVP.

Wie lange hält Schwarz-Blau?

Van der Bellen: In den Meinungsumfragen hat die ÖVP seit dem Regierungsantritt zugelegt – die Koalition hat eine Mehrheit bis zum nächsten Wahltermin im Herbst 2003 –, aber die FPÖ verliert. Zuvor sind aber mehrere Landtagswahlen – die könnten der FPÖ Probleme bereiten an Zustimmung. Aber: Der zweite große Gewinner sind die Grünen. Wenn die SPÖ aus ihrer momentanen Erstarrung herausfindet – sie waren 30 Jahre nicht in der Opposition –, ist durchaus eine rot-grüne Bundesregierung vorstellbar.

Und wenn die Wahlarithmetik das nicht zuläßt? Ist die ÖVP – trotz ihres jetzigen Partners – für Sie in Zukunft trotzdem ein möglicher Partner?

Van der Bellen: Vorstellbar ist vieles: Aber die Grünen werden nicht ihr Profil verändern, nur um in die Regierung zu kommen. Es hängt vom Partner ab, von dessen Programm. Ich will also Schwarz-Grün nicht – wie die Juristen sagen – aus dem Denkmöglichen verbannen.

Wie lange wird es die Sanktionen noch geben?

Van der Bellen: Ich denke, daß der angesprochene EU-Bericht nicht ganz negativ ausfallen wird und die Sanktionen noch dieses Jahr beendet werden. Ein "schaler Beigeschmack" bleibt – speziell wegen des Verfahrens in der EU.

Alexander Van der Bellen