Karlsruhes Kampf mit den Kampfhunden

ESSEN. Das Bundesverfassungsgericht wird sich möglicherweise mit den neuen Verordnungen gegen Kampfhunde beschäftigen. Vier Hundehalter aus dem Ruhrgebiet wollen in Karlsruhe gegen die nordrhein-westfälische Hundeverordnung klagen. Die Nennung bestimmter Rassen verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz, hieß es. Währenddessen kündigt der Tierschutzbund eine Pro-Hunde-Kampagne an. Der Leiter des Hamburger Tierheimes Wolfgang Poggendorf hat schon vor Jahren einen Leinen-und Maulkorbzwang für Kampfhunde gefordert. "Die Politiker haben geschlafen", kommentierte Poggendorf.

Diepgen informierte Unionsführung

BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen hat die Unionsspitze über die geplante Zustimmung zur Steuerreform vorab informiert. Das teilte Diepgen den Mitgliedern der CDU-Fraktion in einem Brief mit. Diesem Schreiben zufolge habe er die CDU-Parteiführung und den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber über das geplante Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat in Kenntnis gesetzt. Mit Hilfe der fünf "Wackelländer" Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hatte die rot-grüne Regierung im Bundesrat eine Mehrheit von 41 der notwendigen 35 Stimmen für die Steuerreform erhalten.

Bahn streicht Expo-Sonderzüge

FRANKFURT/MAIN. Weniger Sonderzüge will die Deutsche Bahn AG künftig zur Weltausstellung Expo einsetzen. Dies kündigte Vorstandschef Hartmut Mehdorn im Hessischen Rundfunk an. Die Züge seien wegen der geringen Besucherzahlen bei weitem nicht ausgelastet. In den nächsten Tagen werde die Bahn konkret festlegen, welche Verbindungen gestrichen würden. Ursprünglich war die Bahn davon ausgegangen, daß rund 135.000 Menschen täglich mit bis zu 120 Sonderzügen fahren würden. Dabei habe man sich auf die Prognosen der Expo-Gesellschaft verlassen. "Die Bahn war da zu blauäugig", betonte Mehdorn.

PDS-Vize fordert Rücktritt von Breuel

BERLIN. Der stellvertretende PDS-Vorsitzende Diether Dehm hat den Rücktritt von Expo-Chefin Birgit Breuel gefordert. Mit der Bekanntgabe von mindestens 40prozentiger Umsatz-Einbuße der Expo sei der Schritt überfällig, sagte Dehm, der auch mittelstandspolitischer Sprecher seiner Partei ist. Er erinnerte daran, wie Breuel als Chefin der Treuhandanstalt gigantische Kapitalien sowie mittelständische Unternehmen im Osten stillgelegt hatte: " Eine wahre Weltmeisterin im Steuermilliarden-Verschleudern." Wer die Besucherzahl um mindestens 15 Millionen überschätzt, verfüge offenkundig über keinerlei kaufmännisches Augenmaß, unternehmerischen Einfallsreichtum und soziales Fingerspitzengefühl verfüge.