© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    31-32/00 28. Juli / 04. August 2000

 
Parteien, Verbände, Personen

Autonome/Anarchisten

In einer leerstehenden Villa in Zella-Mehlis im Thüringischen Wald stießen Polizeibeamte bei einer Razzia auf eine "Besetzte Zone" der linkskriminellen Autonomenszene. Neben zahlreichem Diebesgut wurde auch Material zum Bau und Zünden von Splitterbomben gefunden. Keiner der Linksterroristen konnte festgenommen werden, da ein Frühwarnsystem das Eintreffen der Polizei ankündigte.

 

CDU

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld bat in einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung um Auskunft, ob der Verein "Iranische Flüchtlingskinderhilfe e.V." von der Bundesregierung in finanzieller oder anderer Weise unterstützt wurde. Das Bundeskriminalamt bezeichnete den Verein als zur illegalen Geldbeschaffung dienende Tarnorganisation der linksmilitanten Volksmudschahedin und stellte fest, daß staatliche Hilfe in Millionenhöhe geflossen war. Waffenkäufe oder Schleusungen sollen mit dem Geld finanziert worden sein. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete, daß Grünen-Politiker um die Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller, Vorstandsmitglieder des vom Staatsschutz beobachteten Vereins seien.

 

Deutscher Arbeitnehmer Verband

Der Deutsche Arbeitnehmer Verband (DAV) fordert alle Rentner auf, Widerspruch gegen die Rentenanpassung zum 01.07.2000 einzulegen. Die Rentenanpassung wird mit 0,6 Prozent als "niedrig" und möglicherweise "verfassungswidrig" bezeichnet. Mitglieder können Vordrucke bei der Bundesgeschäftsstelle, Loestr. 28, 45768 Marl, Telefon: 02365/15050, anfordern.

 

FDP

Der Verhandlungsführer für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern, Otto Graf Lambsdorff (FDP) hat die katholische Kirche aufgefordert, sich nicht länger herauszureden. Sie solle endlich in den NS-Entschädigungsfonds einzahlen. "Im Gegensatz zur evangelischen hat sich die katholische Kirche immer damit herausgeredet, sie müsse erst einmal prüfen, wo sie Zwangsarbeiter beschäftigt hat. Anfänglich sagte sie, es hätte überhaupt keine gegeben", schrieb Lambsdorff in einem Gastkommentar für die Bild am Sonntag. Die evangelische Kirche hat bereits eine Beteiligung am NS-Entschädigungsfonds mit rund zehn Millionen Mark zugesagt. Politiker aller Parteien haben sich der Kritik von Lambsdorff angeschlossen. Unabhängig von der Frage, ob und wieviele Zwangsarbeiter in der NS-Zeit für katholische Einrichtungen arbeiten mußten, solle die Kirche ein Zeichen setzen.

 

GRÜNE

Die von den bayerischen Grünen geforderten Ermittlungen gegen den Münchner Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer werden nicht aufgenommen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Manfred Wick stellte fest, daß kein Anfangsverdacht gegen Froschauer bestehe. Die Grünen warfen ihm Strafvereitelung durch Begünstigung der Flucht des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Holger Pfahl vor. Auch soll Froschauer eine geplante Durchsuchung der CDU-Zentrale durch die Augsburger Staatsanwaltschaft gestoppt haben.

 

Migrationskommission

Der Osnabrücker Migrationsforscher Klaus Bade hat die Struktur der neu geschaffenen Zuwanderungskommission kritisiert. Die Zusammensetzung der Kommission lasse Experten vermissen und bedinge den Schwerpunkt Migrationspolitik, statt Integrationspolitik. Auch fehlen Bade Vertreter der Türken als der größten in Deutschland eingewanderten Gruppe.

 

Partei Rechtsstaatlicher Offensive

Die aus der in Hamburg neugegründeten "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (PRO) ausgetretene Magdalene Eberhard (die JF 30/00 berichtete) legt in einem Schreiben an die JUNGE FREIHEIT wert auf die Feststellung, daß sie den Gründungsvorsitzenden Ronald Schill nicht als "Marionette" des Vorstandes bezeichnet hat. Die Veröffentlichung ihres Parteiaustritts sei von ihr nicht autorisiert gewesen.

 

Republikaner

Mit einer Anfrage bei der Landesregierung Baden-Württembergs wollen die Republikaner im Landtag Auskunft erhalten, wie die Landesregierung im Falle eines Regierungswechsels der Akten- und Datenvernichtung vorzubeugen gedenkt. Nach der Aktenvernichtung im Bundeskanzleramt und in den Bundesländern Hessen und Saarland sehen es die Republikaner als wichtig an, solche Taten nicht als irrelevante Bagatelldelikte zu behandeln. Durch Datenvernichtung werde das Nachvollziehen von "Entstehung, Entwicklung oder Abläufen politischer Aktivitäten oder Entscheidungsprozesse" unmöglich gemacht. Dies schade in besonderem Maße der "demokratischen Kultur" in Deutschland.

 

Republikanische Jugend

Die Spitze der Republikanischen Jugend in Baden-Württemberg wurde neu gewählt. Die vorherigen Landesjugendbeauftragten Heiko Auchter und Thomas Rauch traten aus Alters- und persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl an. Die von drei auf zwei Beauftragte verkleinerte Führung der Landesjugend haben nun inne: Michael Haag, der sich erfolgreich der Wiederwahl stellte, und Christian Melchior, beide aus dem Kreisverband Ludwigsburg.

 

Vereinigung Evangelischer Freikirchen

Die elf Kirchen und Gemeindebünde der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) haben ein Handbuch veröffentlicht, das Informationen über freikirchliche Arbeitsgemeinschaften und Selbstdarstellungen der Mitglieds- und Gastkirchen enthält. Wie es darin heißt, beschäftigen die VEF-Kirchen 2.000 Pastoren, sowie 13.000 Mitarbeiter in Beratungsstellen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und anderen diakonischen Einrichtungen. Auch sind 300 Missionare in Übersee tätig. Die 3.500 Gemeinden haben zusammen fast 300.000 Mitglieder. Zu erhalten ist das Freikirchenhandbuch bei den jeweiligen Mitglieds- und Gastkirchen, beim Brockhaus Verlag Wuppertal und bei der VEF-Geschäftsstelle in Frankfurt am Main.

 

Wahlbündnis 2001

Nach Neuwahlen des Bezirksverbandes Lüneburg der Republikaner machte sich der neue Vorstand unter dem wiedergewählten Amtsinhaber Wilhelm Köhler aus Winsen/Aller für den weiteren Strukturausbau der Partei stark. Ziel solle es sein, zur niedersächsischen Kommunalwahl im September 2001 mit einer guten Mannschaft und einem gemeinsamen Wahlbündnis zwischen Republikanern, dem Bund Freier Bürger und der Deutschen Partei anzutreten.


 
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