Schnellgerichte gegen "Rechte" gefordert

BERLIN. Mehrere deutsche Politiker haben sich in der Bild-Zeitung für die Einrichtung von Schnellgerichten für Fälle von "rechtsextremer Gewalt" ausgesprochen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), sagte: "Wir müssen jetzt prüfen, ob es das Grundgesetz hergibt, daß rechte und linke extremistische Gewalttäter vor spezielle Schnellgerichte gestellt werden können." Die Vorsitzende des Innenausschusses Ute Vogt (SPD), erklärte, besonders Jugendliche müßten erkennen können, daß die Strafe der Straftat direkt folge. "Deshalb müssen die Möglichkeiten für beschleunigte Gerichtsverfahren konsequent angewendet werden", erklärte sie.

Thüringen plant Videoüberwachung

ERFURT. Nach den aktuellen Zwischenfällen mit rechtsextremem Hintergrund will die thüringer Landesregierung Straßen und Plätze per Video überwachen. Innenminister Christian Köckert (CDU) kündigte an, künftig auch ohne konkreten Anlaß Kameras an öffentlichen Plätzen einzusetzen. Teilnehmer an verbotenen Demos werde man nicht mehr in den Freistaat einreisen lassen. Das sei nötig, um "die Neonazis in Griff zu bekommen". Dem widersprach der aus der "Antifa-Szene" kommende PDS-Abgeordnete Steffen Dittes. Eine solche Videoüberwachung stelle die Bürger unter Generalverdacht und schränke ihre Freiheit ein.

Asylanten verletzten Polizisten schwer

LEIPZIG. Zwei Polizisten sind vergangene Woche bei der Festnahme eines Tunesiers schwer verletzt worden. Die 29jährige wollte gemeinsam mit einem Kollegen im Asylheim einen 19jährigen Tunesier festnehmen. Als die Beamten das Haus betraten, wurden sie von etwa 15 Heimbewohnern brutal zu Boden geschlagen und anschließend getreten. Die Polizeimeisterin erlitt Blutergüsse, Prellungen und Verstauchungen. Der gesuchte Tunesier nutzte den Angriff zur Flucht. Als herbeigerufene Polizisten den Rädelsführer festnehmen wollten, versuchte er, auf zwei Beamte mit einem Messer einzustechen. Sie blieben unverletzt. Der Mann wurde festgenommen.

Mainzer Frauenbündnis rügt "Donum Vitae"

MAINZ. Das Beratungskonzept von "Donum vitae" erfüllt nach Ansicht des "Frauenbündnisses Rheinland-Pfalz" nicht die gesetzlichen Anforderungen. Die katholischen Beraterinnen seien "verpflichtet", Anwältinnen des ungeborenen Kindes zu sein, kritisierte Bündnissprecherin Eva Weickart vergangenen Montag in Mainz. Eine ergebnisoffene Beratung werde nicht erteilt. Es gehöre zum Selbstverständnis von "Donum vitae", keine aktive Hilfe im Verfahren eines Abbruches zu leisten. "Wenn Donum vitae hier nicht nachbessert, muß dem Verein konsequenterweise die Gesetzeskonformität abgesprochen und die finanzielle Unterstützung durch das Land entzogen werden", forderte Weickart.