Andreas-Hofer-Bund

Am 4. August fand eine Gedenkveranstaltung in Franzensfeste (Tirol) zu Ehren im Jahre 1809 gefallener sächsischer Soldaten statt. Starke Schützenvertretungen aus dem Wipptal und dem Eisacktal waren anwesend. Der Franzenfester Bürgermeister Johann Wild brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, daß diese alte Gefallenenehrung wiederbelebt worden ist. Er sprach sich erneut gegen den Bau einer Mülldeponie an dem würdigen Ort aus.

BdI

Hans-Olaf Henkel hat dazu aufgefordert, das Problem des Rechtsextremismus zu relativieren. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) warnte davor, den Eindruck zu erwecken, ganz Deutschland sei ausländerfeindlich."Wir reden hier immer noch von einer Minderheit", so Henkel in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".

Bündnis 90/Die Grünen

Der bildungspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Berninger, lehnt eine Rückkehr zu den alten Rechtschreibregeln ab. Die Rechtschreibreform sei der kleinste gemeinsame Nenner jahrelanger internationaler Bemühungen, nicht der große Wurf, aber "sicherlich auch nicht der Untergang des Abendlandes". Fakt sei, die Schulbücher sind gedruckt und verteilt, "die Grundschüler lernen die neuen Regeln problemlos, und ihre Lehrer freuen sich über einfachere Rechtschreibung und Zeichensetzung". "Zwei Jahre nach der Entscheidung alles erneut auf den Prüfstand zu stellen chaotisiert unnötig, erinnert an die Opposition gegen die fünfstellige Postleitzahl und kommt dem Kampf gegen Windmühlen nahe", so Berninger.

CDU Saarland

Der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, hat in einem Interview mit Focus gefordert, die Zuwanderung mit Quoten zu begrenzen, wie dies in anderen Europäischen Ländern auch der Fall sei. Man dürfe die Leute nicht überfordern, die Zahl der Einwanderer darf nicht so hoch sein, daß sie sich nicht mehr integrieren lassen, sagte Müller.

DIHT

Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) hat Betriebe vor übereilten Entlassungen von "rechtsradikalen Mitarbeitern" gewarnt. Nichts ließe sich für rechte Organisationen besser ausschlachten als Kündigungen, die vor den Arbeitsgerichten keinen Bestand haben, heißt es in einem Schreiben an alle deutschen Industrie- und Handelskammern. "Rechtsradikalismus" als außerdienstliches Fehlverhalten reiche für eine Kündigung nicht aus, so die Rechtsabteilung des DIHT. Auch die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei könne kein Grund für eine Entlassung sein. Daher müsse als Kündigungsgrund hinzukommen, daß die "rechtsradikale Gesinnung des Mitarbeiters zu einer Störung des Betriebsfriedens führt". Vor einer außerordentlichen Kündigung müsse der Mitarbeiter abgemahnt werden, um es ihm zu ermöglichen, sein Verhalten zu überdenken.

EUMC

Die Direktorin der in Wien ansässigen EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC), Beate Winkler, will nicht, daß Deutschland wie Österreich unter die Beobachtung eines Weisenrats gestellt werde. "Ich würde sogar davor warnen, eine politische Allzweckwaffe namens Weisenrat zu kreieren", sagte die SPD-Politikerin dem Wiener Standard. Wichtiger sei, politische Leitlinien zu geben und "Bündnisse gegen Rechtsradikale über alle gesellschaftlichen Gruppen hinweg" zu schmieden. "Aus wissenschaftlichen Untersuchungen wissen wir, daß ein breiter gesellschaftlicher Konsens zu einem Rückgang rechtsradikaler Aktivitäten führt", so Winkler.

Evangelische Kirche

Die evangelische Kirche in Thüringen unterstützt das Volksbegehren für "Mehr Demokratie in Thüringen". In einem Papier heißt es, die politische Mitbestimmung dürfe sich nicht auf Wahlgänge beschränken.

FDP Aachen

"Die Green Card kann nur als Vorstufe zu einem Einwanderungsgesetz angesehen werden", erklärte Martin Steppler, FDP-Ratsmitglied in Aachen. "Eine unbefristete Arbeitsgenehmigung und die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, sind unabdingbar, um wirkliche Top-Leute nach Deutschland zu holen", forderte der Chef der Internet-Firma AixCom, die unter anderem die FDP-Internetseite "Portal Liberal" betreut.

Junge Liberale

Der Bundesvorsitzende der JuLis, Daniel Bahr sagte zur Verwendung des Erlöses der Versteigerung von UMTS-Lizenzen, man solle diese ausschließlich zur Rückzahlung der Schulden verwenden, da dies jährlich allein fünf Milliarden Mark an Zinsen einsparen würde. Wer jetzt dieses Geld zu anderen Zwecken verwende, mache sich an einem Betrug an kommenden Generationen schuldig, so Bahr weiter.

NPD

Das Ex-Mitglied der RAF, Horst Mahler, hat auf einer Pressekonferenz der NPD offiziell seinen Aufnahmeantrag gestellt. Er begründete diesen Schritt mit der Notwendigkeit aller "Deutschdenkenden", sich nun "um Deutschland Willen bedingungslos vor die NPD zu stellen". NPD-Vorsitzender Udo Voigt nahm den Aufnahmeantrag Mahlers unter der Bedingun an, daß er bereit sei, als "Kamerad" angesprochen zu werden.

Republikaner

Die Parteiführung der Republikaner hat sich in einem mehrseitigen Positionspapier von der NPD distanziert. Ihr Bundesvorsitzende, Rolf Schlierer, stellte klar, daß sich die Republikaner kompromißlos zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen würden. Die Gewalt gegen Personen und Sachen seien scharf zu verurteilen. Es gebe zwischen NPD und Republikanern keine Kooperation, da keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten der beiden Parteien vorhanden wären. Auch aus diesem Grunde habe die NPD die Republikaner zum "Hauptfeind" erklärt. Aus dem Gesagten werde ersichtlich, daß die Gleichsetzung von NPD und Republikanern eine Diffamierung sei, die dazu diene, die seriöse Politik der Republikaner zu beschmutzen.

VdK

Der Präsident des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., Walter Hirrlinger, hat in einer Stellungnahme die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes zur Regelung über den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner begrüßt. Gleichzeitig bedauerte er die lange Übergangsfrist zur Neuregelung. Viele Rentner würden dadurch benachteiligt, daß bestandskräftige Verfahren unberührt blieben, so Hirrlinger.