FPÖ: Meldestellen für Kinderschänder geplant

WIEN. Eine Expertengruppe von FPÖ-Justizminister Dieter Böhm-dorfer will bis Jahresende eine Reform des Sexualstrafrechts erarbeiten und eine härtere Gangart gegenüber Kinderschändern formulieren. Im Vordergrund der Änderungen stehe eine Verbesserung der Rechtsstellung des Opfers sowie des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen, äußerte das Ministerbüro auf Anfrage der JF. Der Justizminister kann sich zudem eine Einrichtung von Meldestellen für Kinderschänder vorstellen, die – "unter Wahrung der Grenzen des Grund- und Menschenrechtsschutzes" – Auskünfte an Sicherheitsbehörden, Ärzte oder Jugendeinrichtungen erteilen dürfen.

Südtiroler Schützen kritisieren Rom

BOZEN. Die Südtiroler Schützen haben das Denkmalamt in Verona und das zuständige Ministerium in Rom wegen deren ablehnender Haltung zur Umgestaltung des faschistischen Siegesdenkmales in Bozen kritisiert. Man werde "geeignete Maßnahmen zur Bewußtseinsbildung über den tatsächlichen Symbolgehalt und die Unverträglichkeit von Faschismus verherrlichenden Denkmälern mit dem europäischen Geist im Jahr 2000 treffen", erklärte die Bundesleitung der Schützen. Während in anderen Staaten Kriegsverbrechen bereut und Wiedergutmachungen gezahlt würden, sei man in Italien nicht bereit, sich von den Sünden des Faschismus zu entfernen. Ein derartiges Verhalten im Jahre 2000, in dem der Italiener Romano Prodi Präsident der EU-Kommission sei und in dem Italien somit ein besonderes Engagement für Europa zukomme, sei für jeden Europäer enttäuschend, kritisierten die Schützen.

"Wir von der Lega sind Freunde der Juden"

ROM. Lega Nord-Chef Umberto Bossi hat sich laut Corriere della Sera für eine antisemitische Entgleisung des Lega-Abgeordneten Cesare Rizzi entschuldigt. Rizzi hatte bei einer Lega-Veranstaltung in Valbrona (Provinz Como) über den linken Fernsehmoderator Gad Lerner gesagt: "Wenn ich Lerner sehe, verstehe ich Hitler". Lerner, der jüdischer Herkunft ist, genießt als Moderator der RAI-Tagesschau (TG1) hohes Ansehen. Bossi wies Rizzi von seinem Urlaubsort Ponte di Legno aus scharf zurecht und betonte: "Gewisse Dinge sagt man nicht einmal im Scherz, und ich möchte unterstreichen, daß wir von der Lega Freunde der Juden sind". Rizzi legte jedoch nach: "Den Satz, der mir jetzt vorgehalten wird, könnte ich auch so formulieren: wenn ich das Telegiornale Lerners sehe, kommt mir das vor, als ob Hitler und Mussolini am Moderatorentisch sitzen würden. Die Opposition und mit ihr die Lega Nord wird prinzipiell angeschwärzt".

Slowakei will 2004 der EU beitreten

PRESSBURG. Die Slowakei wird nach Ansicht von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda ab 2004 für den EU-Beitritt bereit sein: "Im Augenblick der Öffnung der Tür muß die Slowakei vorbereitet sein, und sie muß in der ersten Reihe, nicht hinten stehen". Die Integration müsse beschritten werden, um die Lebensqualität in der Slowakei zu verbessern. Sie sei kein Selbstzweck. Man passe sich der EU-Legislative an, nicht weil es jemand in Brüssel, Berlin oder Paris wolle, sondern weil das Rechtsystem der EU gut sei und sich bewährt habe.

Rom erklärt Haider zur unerwünschten Person

ROM. Außenminister Lamberto Dini forderte seine Wiener Kollegin Benita Ferrero-Waldner in einem Brief vom 22. Juli auf, "alle zur Verfügung stehenden Mittel zu ergreifen", um weitere Besuche von Jörg Haider "in Italien zu verhindern". Haider hatte statt eines vereinten Europas ein "Europa der Regionen" propagiert. Die Region Julisch-Venetien solle mit Kärnten eine "Großregion" bilden.