© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    34/00 18. August 2000

 
WIRTSCHAFT
Lockende Lizenzmilliarden
Bernd-Thomas Ramb

Der Staat hat die Funkhoheit. Er kann bestimmen, wer auf welchen Frequenzen seine Signale in den Äther schickt, und er wäre töricht, diese Lizenzen gratis zu verteilen, wenn zahlungswillige Unternehmen ihn zuhauf bedrängen. Die jüngste Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen bietet ein Paradebeispiel für modernes Staatsmanagement mit Profitmaximierung. Natürlich hätte die Bundesregierung die Lizenzen auch zu festen Preisen oder gratis verlosen und damit Teilen der Bevölkerung einen weiteren Ausgabenanstieg ersparen können, allein die Versteigerung garantiert jedoch ein Höchstmaß an ökonomischer Effizienz, denn die Biethöhe der einzelnen Firmen richtet sich nach deren individuellen Renditeerwartungen. Die Kunden von Mannesmann, Telekom und Konsorten sollten allerdings keinen Illusionen unterliegen. Sie zahlen letztlich die Zeche.

Die Milliardeneinnahmen wecken Ausgabenbegehrlichkeiten. Finanzminister Eichel will den Ertrag gänzlich zur Tilgung der Staatsschulden verwenden. Die dadurch reduzierten Zinszahlungen des Staates kommen dem Bundeshaushalt allgemein zugute. Ein zweiter Vorteil dieses Modells wäre die Entlastung des Kapitalmarkts. Dieser wird durch die Finanzierungsprobleme der Lizenzkäufer künftig zusätzlich belastet. Keiner kann die horrenden Beträge aus der Portokasse bezahlen. Eine Welle von Firmen-Anleihen wird daher in den nächsten Wochen auf den Kreditmarkt zurollen und den Druck auf die Zinssätze erhöhen. Damit könnten die Zinssätze, die ohnedies unter einem dahinsiechenden Euro genug zu leiden haben, Höhen erreichen, die einer Gesundung der deutschen Wirtschaft endgültig den Garaus bereiten. Die Gegner des Eichelschen Entschuldungskonzepts sollten dies mehr in Rechnung stellen als populistische Steuergeschenke.


 
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