© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    35/00 25. August 2000

 
Meldungen

CSU-Vize warnt vor EU-Beitritt der Türkei

MÜNCHEN. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Ingo Friedrich, sagte dem Focus, daß bestimmte Entwicklungen in der EU eine Mitverantwortung "für den Zulauf, wenn nicht gar die Flucht vieler Menschen zu rechtsextremistischen Gruppierungen" hätten. Der CSU-Vize forderte die EU auf, weg vom "schädlichen Image des mächtigen, mitunter auch angsteinflößenden Kraken" zu kommen und sich nicht länger als "alles überragende Ersatznation" zu verstehen. Die bei vielen Menschen vorhandene Furcht vor der Globalisierung werde durch ein nicht mehr nur latentes Unbehagen vor der Europäisierung noch verstärkt. Als "extremen Fehler" kritisierte er den EU-Beschluß, der Türkei einen Beitrittsstatus zu geben. Dadurch werde es den Bürgern unmöglich gemacht, "Europa als ihre Heimat zu empfinden". Seiner Ansicht nach werde "die Türkei in den nächsten Jahrzehnten kein Vollmitglieder der EU".

 

Arbeitsverbot für Asylanten soll entfallen

BERLIN. Die Bundesregierung will das Arbeitsverbot für Asylbewerber in Kürze aufheben. Dabei sei ein Jahr Wartezeit vor einer möglichen Arbeitsaufnahme vorgesehen, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, vergangenen Freitag im ARD-Morgenmagazin. "Wir wollen die Zeit nicht kürzer machen, damit keine zusätzlichen Anreize geschaffen werden", erklärte der Politiker. Eine entsprechende Verordnung des Bundesarbeitsministers solle in vier bis sechs Wochen vorliegen. Es müsse aber darauf geachtet werden, daß vordringlich die deutschen Arbeitslosen mit Jobs versorgt würden. Die Verordnung bedarf nicht der Zustimmung der Länder, muß von diesen aber eingehalten werden. Das Arbeitsverbot war zuvor von mehreren Gerichten beanstandet worden.

 

EU-Unionsabgeordnete gegen Wien-Boykott

BERLIN. Die "sofortige Aufhebung der rechtswidrigen Sanktionen", die von den 14 EU-Staaten wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung gegen Österreich verhängt worden sind, hat die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament gefordert. "Die 15 EU-Länder müssen einvernehmlich handeln, wenn der EU-Gipfel in Nizza zum Erfolg werden soll", sagte der Chef der Gruppe, Hartmut Nassauer, vergangeWoche in Berlin. In dieser Phase der EU-Entwicklung, da es um Reform und Ost-Erweiterung gehe, wirke das "Sanktionstheater" wie ein Rückfall in überwunden geglaubte europäische Vorzeiten des vergangenen zwanzigsten Jahrhunderts, meinte Nassauer.

 

Internet-Firma kündigt wegen Kritik an USA

HAMBURG. Der Hamburger Internet-Anbieter freenet.de hat vergangenen Freitag die Netzseite des NPD-Kreisverbandes Greifswald gesperrt. Die Firma habe damit auf einen "Hinweis" von NDR 1 Radio M-V reagiert. Auf der Seite befand sich ein Beitrag mit dem Titel "Amerikanisierung der deutschen Jugend", kritisierte der NDR.


 
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