Bürgerbewegung Pro Köln

Die überparteiliche Vereinigung "Bürgerbewegung pro Köln e.V." lehnte kürzlich die Offerte der Kölner FDP ab, Mitglieder in die FDP eintreten zu lassen. Die Bürgerbewegung freue sich zwar, daß sich die Partei für den nationalliberalen Kurs interessiere, aber die Liberalen stünden nicht außerhalb der etablierten Parteienverfilzung, sondern mittendrin, so die Vorsitzende Judith Wolter.

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahlerbund in Thüringen hat 22 Landtagsabgeordnete aufgefordert, sofort auf ihre Zusatzversorgung zu verzichten. Landesgeschäftsführer Marle sagte gegenüber MDR 1 Radio Thüringen, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe die Zulagen für die meisten Abgeordneten als unzulässig erklärt. Dies sollte für die betroffenen 22 Abgeordneten Anlaß sein, das Geld dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Bisher werden die Zulagen mit der Begründung weitergezahlt, daß erst das Thüringer Abgeordnetengesetz geändert werden müsse. Dazu müsse man das Ende der Sommerpause abwarten. Das BVerfG hatte die Zusatzzahlungen am 21. Juli 2000 für unrechtmäßig erklärt. Ledigleich die Fraktionschefs dürfen noch Zulagen beziehen.

Dresdner SC

Der Marketingchef des Fußballvereins Dresdner SC, Jens Löwe, ist vergangene Woche zurückgetreten. Zuvor hatte schon der designierte Manager Helmar Braun auf alle Ämter verzichtet. Sie zogen damit die Konsequenzen aus Vorwürfen, nach denen sie "Anhänger der rechtsradikalen Szene" seien. Nach Zeitungsberichten war Braun Mitbegründer der "Sächsischen Nationalen Liste" und später NPD-Mitglied. Von seiner aktiven Mitarbeit in der rechten Szene hatte er sich zwar distanziert, jedoch entdeckten PDS-Aktivisten ihn am 1. Mai diesen Jahres bei einer NPD-Demo durch Dresden. An Brauns Seite wurde auch Löwe gesehen. Löwe wollte zunächst im Amt bleiben, trat nach massivem öffentlichen Druck jedoch vergangenen Donnerstag zurück. Der DSC, der als deutscher Fußball-Meister von 1943 und 1944 von gegnerischen Fans oft als "Nazi-Meister" beschimpft wird, hat indes in einer Pressemitteilung klargestellt, "daß der Verein bis zum heutigen Zeitpunkt keinerlei politischen, rechtsradikalen Tendenzen unterliegt und auch künftig nicht unterliegen wird". Trainer Matthias Schulz verwahrte sich gegen Vorwürfe, der Verein sei "zum Sammelbecken rechtsradikaler Ideen" geworden.

DSU

Die Deutsche Soziale Union hat im Freistaat Thüringen Verfassungsbeschwerde gegen die bestehende 5 Prozent Klausel für die bevorstehenden Kommunalwahlen eingereicht. Würde diese Beschwerde nicht zugelassen, obwohl besagte Hürde in anderen Bundesländern schon abgeschafft ist, wird die Wahl angefochten, sagte die Landesvorsitzende der DSU Thüringen, Frau Angelika Burkhardt.

DVU

Die Mitherausgeberin der Deutschen National Zeitung und Frau des Vorsitzenden der Deutschen Volksunion Gerhard Frey, Regine Frey, hat in einem Urteil des Verwaltungsgerichtes München ihren Waffenschein wieder zugesprochen bekommen. Das Landratsamt München hatte 1994 ihren Waffenschein und die Besitzkarte für eine Waffe widerrufen. Nun darf Frau Frey nur eine Waffe tragen, wenn sie ihren Ehemann fährt oder begleitet.

FDVP

Die Franktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag, Claudia Wiechmann, sagte in einem Interview mit dem MDR: "Fremdenfeindlichkeit ist das Ergebnis der unkontrollierten Zuwanderung von Ausländern. Die Integrationsfähigkeit der Bevölkerung hat Grenzen-und diese ist überschritten worden." Daher verlangt Wiechmann unter anderem ein verschärftes Einwanderungsgesetz.

Gewerkschaft HBV

Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) hat ein "sofortiges Verbot" der NPD gefordert. "Die Entscheidung ist überfällig. Die Bundesregierung muß jetzt Flagge zeigen", sagte die HBV-Vorsitzende Margret Mönig-Raane vergangenen Sonntag in Düsseldorf. Ein "entschiedenes Bekenntnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus" sei unverzichtbar, "um den braunen Sumpf trockenzu legen". Ein Verbot der NPD sei dafür eine wesentliche Voraussetzung. Die Gewerkschafterin sprach sich zugleich gegen Forderungen nach neuen und schärferen Gesetzen zur Bekämpfung rechtsradikaler Tendenzen aus. "Wir brauchen keine neuen Gesetze, wir müssen dafür sorgen, daß die bestehenden rasch und umfassend zur Geltung kommen", betonte Mönig-Raane.

PDS

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt hat mehr Arbeitsstellen für PDS-nahe Sozialarbeiter gefordert. Es müsse "endlich Schluß sein mit dem Modell der akzeptierenden Jugendarbeit mit Rechten". Bei diesem Modell werde "mit staatlichen Mitteln der Aufbau rechter Strukturen unterstützt und ein Denken akzeptiert, das absolut inakzeptabel ist". "Nazis" sollte man "isolieren" und "alternative Konzepte unterstützen" so Marquardt. "Der Aufbau einer demokratischen, antirassistischen Jugendkultur muß gefördert werden. Auch finanziell!" forderte die die PDS-Abgeordnete. Dabei seien "ständig wechselnde Sozialarbeiter für eine kontinuierliche Jugendarbeit tödlich. Feste Stellen für junge Leute, die geschult, aber auch in der Lage und willens sind, Nazi-Parolen nicht zu tolerieren, müssen her."

Republikaner

Der Abgeordnete der Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg, Wolf Krisch, ist der Meinung, daß man ein Übel auch herbeireden könne. Der Hinweis des CDU-Generalsekretärs Kauder, daß in Baden-Württemberg weder Synagogen noch Asylantenheime brennen würden, entspräche der Tatsache. Wenn Herr Salomon eine Prügelei zwischen Besuchern eines Seefestes mit Brandanschlägen auf Synagogen vergleiche, zeige dies nur, daß den Grünen Polemik über alles gehe, so Krisch weiter.

Zentrum

Anläßlich der Gründung der Zentrumspartei vor 130 jahren findet am 28. Oktober eine feierstunde im westfälischen Soest. Die älteste Partrei Deutschlands war in den ersten beiden Wahlperioden im Deutschen Bundestag vertreten. In Nordrhein-Westfalen, wo das Zentrum mit Rudolf Ameluxen den ersten Minsietrpräsidenten stellte, war die Partei bis 1958 in allen Landesregierungen vertreten. Heute ist das Zentrum noch in Kommunalparlamenten in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt politisch präsent.