Volksbefragungen entzweien Rot-Grün

BERLIN. Der von EU-Kommissar Günter Verheugen geforderte Volksentscheid zur EU-Osterweiterung hat eine generelle Debatte in der rot-grünen Koalition über Volksbefragungen ausgelöst. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, verlangte in der Rheinischen Post von der SPD, sich endlich mit dem Thema zu befassen. Seine Partei wolle Volksentscheide, wie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Die SPD-Innenpolitiker würden aber blockieren. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte demselben Blatt, die Koalition müsse dieses Thema behutsam angehen. Die Überlegungen seiner Partei gingen in Richtung Volksbegehren und Initiativrecht. "Aber wir werden nicht das Gesetzgebungsrecht des Bundestages einschränken", stellte er klar. Verheugen hatte mehr Mitspracherecht für die Bürger bei der EU-Erweiterung und eine entsprechende Grundgesetzänderung gefordert. Das war auf strikte Ablehnung der Bundesregierung gestoßen. Politiker von Grünen und FDP unterstützten Verheugen.

SPD gegen PKW-Maut – CSU für 100 Mark

BERLIN. Um den Ausbau von Straßen zu finanzieren, soll es in Deutschland schon bald Straßennutzungsgebühren geben. Das empfiehlt die von Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) eingesetzte Kommission in ihrem Schlußbericht. Die Experten schlagen unter anderem jährliche Gebühren für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen vor. Nicht nur Lkw-Fahrer, auch Auto- und Kradfahrer sollen Jahres-"Pickerl" wie in Österreich bezahlen. Klimmt sprach sich hingegen erneut gegen eine PKW-Maut aus, zusätzliche Belastungen neben der Öko- und Kfz-Steuer seien "nicht angebracht". Der CSU-Poltiker Johannes Singhammer sprach sich für ein "Pickerl" aus – 100 Mark im Jahr, aber auch für Ausländer. Der Verkehrsclub Deutschland hingegen lehnt dies ab. VCD-Pressesprecher Burkhard Reinartz erklärte, die Ökosteuer sei das richtige Instrument, um den Autofahrern die umweltschädlichen Folgen des Fahrens anzulasten.

Machtkampf in Bayern-FDP voll entbrannt

MÜNCHEN. Vergangenen Montag meldete die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Münchner Presseclub ihren Führungsanspruch auf Landesebene an: "Ich als politischer Kopf der bayerischen Liberalen und Hermann Stützer als Organisator – eine solche Doppelspitze ist für mich vorstellbar", sagte die Starnberger Bundestagsabgeordnete. "Ich lasse mich hier nicht ins zweite Glied zurückdrängen", konterte FDP-Landeschef Stützer: "Ich werde hier nicht den Buchhalter oder Generalsekretär spielen. Wir brauchen in Bayern jemanden, der die FDP auch für Leute vermittelbar macht, die keine Parteiprogramme lesen, da ist einer wie ich unverzichtbar." Stützer war 1998 als "Seiteneinsteiger" gewählt worden. Er erbte einen Schuldenberg von einer Dreiviertelmillion Mark.