Wiener Politiker uneins über EU-Abstimmung

WIEN. Die von EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) angeregte Diskussion über eine Volksabstimmung zur EU-Osterweiterung hält SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer für gefährlich, "weil dann alle möglichen vergifteten Geister auf den Plan treten und Fragen hineingebracht werden, die mit der Osterweiterung nichts zu tun haben." Die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Ulrike Lunacek ist noch skeptischer: "Das öffnet einer Politik der Angst Tür und Tor. Ich fürchte, daß das in einer Form ausgeht, die ein Zusammenwachsen Europas verhindert, weil das nationale Hemd näher als der Rock ist." FPÖ-Chefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer erklärte hingegen in der Kronen Zeitung: "Der Verheugen-Vorschlag ist keine Gefahr für die EU, sondern eine Chance." Michael Spindelegger, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, meinte bei einem Besuch in Prag: "Je breiter der politische Konsens ist, desto besser ist es. Es ist aber eine Frage des Zeitpunktes, wann man eine solche Abstimmung macht, jetzt steht der Beitritt ja noch nicht an." Jedenfalls wäre es "eine besondere Herausforderung".

Ex-Agentenchef per Haftbefehl gesucht

PRESSBURG. Ein slowakischer Bezirksrichter hat vergangenen Montag internationalen Haftbefehl gegen den früheren Geheimdienstchef Ivan Lexa erlassen. Dem Ex-Direktor des Slowakischen Geheimdienstes (SIS) werden mehrere Straftaten vorgeworfen. Unter anderem soll er an der Verschleppung des Präsidentensohnes Michal Kovac jr. nach Österreich im Jahr 1995 beteiligt gewesen sein. Lexas parlamentarische Immunität wurde am 24. August aufgehoben. Ivan Lexa befindet sich seit längerer Zeit im Ausland. Derzeit soll er sich in Südafrika aufhalten. Jaroslav Ivor, Chef der Abteilung für Ermittlung über besonders schwere Kraminalität, äußerte sich vor Journalisten zuversichtlich, daß Lexa noch in diesem Jahr an die Slowakei ausgeliefert werde. Ivan Lexa gehörte zum engsten Kreis des seinerzeitigen Premiers Vladimir Meciar von der "Bewegung für eine Demokratische Slowakei" (HZDS). Er wird bereits seit längerem von Interpol gesucht.

Aznar bezeichnet ETA als Nazi-Organisation

MADRID. Der spanische Ministerpräsident Jose María Aznar hat einen langen und unerbittlichen Kampf gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung ETA angekündigt. "Wir werden schlicht und einfach mit Terrorismus konfrontiert", sagte Aznar. "Terrorismus ist ein anderes Wort für Tyrannei. Die Leute, die den Terrorismus im Baskenland unterstützen, sind Nazis." Verhandlungen mit der ETA schloß der konservative Politiker aus. Die ETA beendete im Dezember 1999 ihren einseitigen "Waffenstillstand" und wird seither für zwölf politische Morde verantwortlich gemacht. Neue Initiativen zur Lösung des Konflikts schloß Aznar aus. Die Regierung werde alles daran setzen, Recht und Ordnung durchzusetzen. "Standhaftigkeit wird den Sieg bringen", sagte Aznar.

Rußland verlangt bald Visa von GUS-Bürgern

MOSKAU. Die russische Regierung hat die Einführung einer Visumspflicht für die Bürger ehemaliger Sowjetrepubliken angekündigt. Außenminister Igor Iwanow erklärte, damit könne der "internationale Terrorismus, das organisierte Verbrechen, der Drogenschmuggel und die illegale Immigration" effektiver bekämpft werden als bisher. Moldauische, georgische und aserbeidschanische Mafiagruppen beherrschen den lukrativen Handel mit Südfrüchten und Wein in Rußland. Sie sind ihrer russischen Konkurrenz und den Behörden ein Dorn im Auge. Hingegen sollen die "befreundeten" Kasachen, Armenier und Weißrussen weiterhin ohne Visum nach Rußland reisen. Die Ukraine will ihrerseits Visa einführen, um sich der EU anzunähern.